Sitze in Aufsichtsräten neu geregelt

Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen Anfang September zum Teil neu besetzt. Wie Oberbürgermeister Mike Schubert den Stadtverordneten am Mittwoch im Hauptausschuss mitteilte, wird er seine Sitze in kommunalen Aufsichtsräten nicht mehr wahrnehmen und allein als Gesellschafter tätig sein. „Mir ist es sehr wichtig, die in der Transparenzkommission 2012 erarbeiteten Regeln mit Trennung der Funktionen Aufsichtsrat und Gesellschafter umzusetzen. Damals wurde klar eine Trennung von Gesellschafterfunktionen und dem Sitz in Aufsichtsräten empfohlen. Die Neubesetzung der Aufsichtsräte erfolgt konsequent nach den Zuständigkeiten in den jeweiligen Geschäftsbereichen“, sagte Mike Schubert. Schubert gibt seinen Vorsitz im Aufsichtsrat der Unternehmen Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH und Forst Klink Lausitz ab. Er wird künftig in den Aufsichtsräten des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse sowie im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur tätig sein.

Alle Aufsichtsräte von Gesellschaften zum Thema Stadtentwicklungen und Verkehr werden künftig von Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, wahrgenommen. Dazu zählen die Aufsichtsräte der Gesellschaften Verkehr in Potsdam GmbH (ViP), Entwicklungsträger Potsdam GmbH, Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH und Sanierungsträger Potsdam GmbH. Bürgermeister Burkhard Exner wird künftig in den Aufsichtsräten von Gesellschaften mit Beteiligungen Dritter wirken. Dazu zählen die Stadtwerke Potsdam (SWP), Energie und Wasser Potsdam GmbH EWP) und die Stadtentsorgung Potsdam (StEP).

In Verantwortung der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier, liegen künftig die Aufsichtsräte der sozialen Themen wie Wohnen und Gesundheit. Meier übernimmt geht damit ab sofort in den Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann GmbH, der Lausitz Klinik Forst GmbH und der ProPotsdam GmbH. Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Noosha Aubel, nimmt die Aufsichtsräte der Gesellschaften in den Themenbereichen Kultur und Sport wahr. Dazu zählen der Aufsichtsrat der Sportpark Luftschiffhafen GmbH, der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH (MFP), des Hans Otto Theater GmbH.

Die Steuerung der Unternehmensbeteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam ist ebenfalls neu besetzt: Neuer Bereichsleiter für Beteiligungsmanagement in der Verwaltung ist seit
1. September 2019 Dr. Michael Neumann. Der 44-Jährige ist promovierter Volljurist und war zuletzt beim AOK-Bundesverband GbR in leitender Funktion tätig. „Mit Dr. Neumann hat die Auswahlkommission eine erfahrene Führungspersönlichkeit für den Bereich Beteiligungsmanagement gefunden. Ich danke Frau von Prietz und dem ganzen Team für die Arbeit in den letzten Jahren, als die Leitungsstelle nicht besetzt war“, sagt Schubert.