Rekordbeteiligung bei erster Runde des Bürgerhaushalts 2017

Ein Redaktionsteam aus Vertretern der Bürgerschaft und der Verwaltung hat jetzt die „TOP 40 – Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ vorgelegt. Insgesamt haben sich bisher 2106 Potsdamerinnen und Potsdamer mit 1141 eingereichten Vorschlägen am Bürgerhaushalt 2017 beteiligt. Das ist ein Erfolg, denn damit konnte erneut eine deutliche Steigerung im Vergleich zum letzten Verfahren verzeichnet werden.

Das Redaktionsteam prüfte formal die wichtigsten der insgesamt 1141 eingereichten Vorschläge. Die Fragestellungen dabei lauteten: Fällt der vorgeschlagenen Sachverhalt in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung und ist der Vorschlag konkret formuliert? Zudem wurden ähnlich lautende Vorschläge zusammengefasst und Zuordnungen zu den Kategorien Investition, laufender Haushalt und Haushaltssicherung vorgenommen. Am Ende der Arbeit steht nun eine Liste mit insgesamt 40 Anregungen. Diese ist im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar. Ab dem 15. August 2016 können alle Einwohnerinnen und Einwohner darüber abstimmen.

Aus dem Bereich „Haushaltssicherung“ stehen zehn Sparideen der Bürgerschaft zur Abstimmung. Darunter finden sich Vorschläge zur Erhöhung der Hunde- und Grundsteuer sowie die Forderung, auf den Einsatz städtischer Mittel für den Abriss des Hotels „Mercure“ und den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verzichten. Daneben gibt es die Vorschläge Reduzierung der Fraktionsfinanzierung und der Straßenbeleuchtung.

Der Kategorie „Laufender Haushalt“  sind 20 Bürgervorschläge zugeordnet. Dort sind unter anderem Vorschläge zur Förderung eines Potsdamer Tierheims sowie der Initiative „Kultür Potsdam“, der Appell nach autofreien Tagen in der Innenstadt und Ideen für mehr Sauberkeit in Potsdam vertreten. Auch stehen Wünsche nach der Einführung eines Kinder- und Jugendetats beim Bürgerhaushalt und die Forderungen nach mehr Kita-Personal sowie einer Anpassung der Kita- und Hortgebühren auf der Liste. Darüber hinaus wird angeregt, zukünftig auf Potsdam.de zu veröffentlichen, wo die Bürgerinnen und Bürger Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum finden.

Die Kategorie „Investitionen“ umfasst zehn Vorschläge, davon betreffen zwei den Bau und die Sanierung von Sportplätzen. Ebenso gibt es die Anregung zum Radwegeausbau und zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr in Babelsberg. Auch ein Appell zum Erhalt der Biosphäre ist vertreten. Erstmalig beinhaltet die Votierungsliste auch zwei gegensätzliche Forderungen zur Investitionsplanung. So wird einerseits konkret gefordert, Gebäude in der Potsdamer Innenstadt zu sanieren und instand zu setzen. Ein anderer Vorschlag spricht sich hingegen dafür aus, die Potsdamer Mitte auf Grundlage des historischen Stadtgrundrisses umzugestalten.

In den kommenden Wochen erstellt die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen in der letzten Auswahlphase des Bürgerhaushaltes 2017, der sogenannten „Votierung“, dann einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.

Die vollständige „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ steht vom 15. August bis 3. Oktober unter www.potsdam.de/buergerhaushalt oder per Post zur Abstimmung. Am 13. Oktober findet die Abschlussveranstaltung statt. Dabei können alle Potsdamerinnen und Potsdamer ihr Votum für die Liste der 20 wichtigsten Bürgervorschläge für das Haushaltsjahr 2017 abgeben. Diese soll als Ergebnis der Konsultationsphase Anfang November der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden.

Alle eingebrachten Vorschläge, das vollständige Ergebnis der Redaktionsteamsitzungen und eine Titelvorschau der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ sind online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar.

Titelvorschau "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" (TOP 40)

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

1    Hundesteuer deutlich anheben

2    Grundsteuererhöhung

3    Gebühren für Feuerwerke erhöhen

4    Reduzierung der Fraktionsfinanzierung

5    Reduzierung der Straßenbeleuchtung

6    Erweiterung Parkraumbewirtschaftung / Erhöhung Parkgebühren

7    Beteiligung der Umlandgemeinden u. a. an Schulinvestitionen

8    Keine Subventionierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten

9    Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche

10    Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)

11    Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee

12    Tierheimneubau in Potsdam fördern

13    Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten

14    Förderetat Kultur verdoppeln und bildende Kunst fördern

15    Kulturelle Teilhabe für alle: Kultür Potsdam fördern

16    Kita- und Hortgebühren anpassen und senken

17    Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt

18    Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung

19    Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung

20    Eigener Kinder- und Jugendetat im Bürgerhaushalt

21    Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Babelsberger Kinder

22    Umgehungsstraße in der Verkehrsentwicklung berücksichtigen

23    Konzeptionierung von Gehwegen in und um Uetz/Paaren

24    Mehr Geld für barrierefreie Wege einplanen

25    Autofreie Tage in der Innenstadt

26    Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten

27    Rufbus von Potsdam nach Marquardt anbieten

28    Dichtere Takte des Öffentlichen Nahverkehrs im Berufsverkehr

29    Verbesserungen für Fahrland und den Potsdamer Norden

30    Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum online veröffentlichen

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)

31    Sanierung der Waldstadt-Grundschule

32    Instandsetzung und Modernisierung Sportplatz zum Kahleberg, Waldstadt

33    Kunstrasenplatz für den FSV Babelsberg 74

34    Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten

35    Ampel für die Kreuzung Stahnsdorfer-, August-Bebel-, Steinstraße

36    „SCHOLLE 34“ - Nachbarschaftshaus und Familienzentrum fördern

37    Einrichtung eines Bürgerhauses in Eiche/Golm

38    Biosphäre erhalten: Kiez-/Freibad, Eventraum, Schule

39    Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt

40    Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss

Hintergrund:

Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2017 bestand vom 28. April bis 29. Mai 2016 die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Finanzplanung einzubringen. Dazu standen das Internet, der Postweg, mehrere Bürgerversammlungen und Infostände im Stadtgebiet zur Verfügung. Daneben fand im Internet und bei einer Ausstellung im Bildungsforum am Platz der Einheit eine Vorauswahl aller eingereichten Hinweise statt.

Insgesamt haben sich in der ersten Runde des Bürgerhaushaltes 2017 bisher 2.106 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt. Sie reichten 1.141 Empfehlungen ein und nahmen an der Vorauswahl teil. Damit konnte in der ersten Beteiligungsphase erneut eine deutliche Steigerung im Vergleich zum letzten Verfahren verzeichnet werden. Im letzten Bürgerhaushalt wurden zum selben Zeitpunkt rund 1.500 Beteiligte und in der Summe 815 Vorschläge gezählt.