Potsdam weist Vorwürfe wegen Grundstücksverkäufen zurück

Die in Presseanfragen enthaltenen Behauptungen, die Landeshauptstadt Potsdam habe der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft (Gewoba) Potsdam mbH dieser bereits gehörende Grundstücke erneut verkauft, treffen nicht zu.

1990 beschloss die Stadt Potsdam nach Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages zuvor von dem VEB Gebäudewirtschaft in ihr kommunales Vermögen übergegangene Grundstücke auf die damals neu gegründete Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH zu übertragen. Zu diesem Zweck erstellte die Stadt eine Übersicht „Inventar Gebäude", in der postalische Adressen von Objekten aufgeführt waren.

In der Folgezeit kam es auf Grundlage diverser Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu einem Austausch von Teilen des der Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH zugedachten Liegenschaftsbestandes. Dies hatte zur Folge, dass abweichend von der ursprünglichen Liste „Inventar Gebäude" teilweise andere Grundstücke der Gesellschaft zugeordnet wurden und in dieser Liste ursprünglich enthaltene Grundstücke bei der Stadt verblieben.

Die im Jahr 2000 in zwei Tranchen von der Stadt an die Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH veräußerten Grundstücke gehörten gemäß den notariellen Kaufverträgen vom 29.05.2000 und 20.11.2000 der Landeshauptstadt Potsdam. Der Notar hatte die Grundbücher vor Beurkundung dahingehend geprüft.

Sämtliche Grundstücksübertragungen wurden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.