Potsdam stellt den Haushalt 2025 vor

Oberbürgermeister Mike Schubert hat gemeinsam mit dem Kämmerer und Bürgermeister Burkhard Exner sowie den Beigeordneten Brigitte Meier und Bernd Rubelt und dem Dezernenten Dieter Jetschmanegg den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 sowie das freiwillige Haushaltskonsolidierungsprogramm 2025-2028 vorgestellt. Diese werden am 22. Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und zur Diskussion gestellt. 

Der Entwurf präsentiert einen klaren Plan, wie Potsdam durch herausfordernde Zeiten gesteuert werden kann, um 2028 eine schwarze Null zu erreichen und die Stadt damit handlungsfähig zu halten. Transformationsprozesse, wie die Energie- und Wärmewende, die Verkehrswende oder die Digitalisierung sind große anstehende Aufgaben der Verwaltung und zentrale Bausteine der Finanzierung, um Potsdam als lebenswerten Standort zu sichern. „Sie können aber nur angegangen werden, wenn die Stadt einen stabilen Haushalt besitzt. Mit dem vorliegenden Paket aus Haushaltsentwurf 2025 und Konsolidierungsprogramm 2025-2028 kann dies gelingen. Der vorliegende Haushaltsentwurf und das Konsolidierungsprogramm bieten eine solide Grundlage für die notwendigen Entscheidungen. Sie stellen sicher, dass Potsdam auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt und gleichzeitig wichtige Transformationsprojekte vorantreibt“, sagt Kämmerer Burkhard Exner.

Der beschlussfähige Entwurf des Haushaltsplans 2025 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 1,12 Milliarden Euro. Neben den Vorschlägen zu einer moderaten Steuererhöhung, wie bei der Übernachtungs- und Gewerbesteuer, sieht der Haushaltsentwurf 2025 – soweit möglich – keine expliziten Kürzungen vor. Dafür sind aber auch nur moderate Steigerungen in einigen Bereichen gegenüber den tatsächlichen Ausgaben (Aufwendungen) von 2023 (Ist) bzw. dem Planansatz von 2024 angesetzt. Die steigenden Marktpreise und Kosten in vielen Bereichen führen jedoch dazu, dass diese Erhöhungen real dennoch wie Kürzungen wirken. 

„Wir verstehen die Sorgen der Menschen in unserer Stadt. Vor uns liegt ein schmerzhafter Prozess. Manche Maßnahmen werden weh tun. Dennoch ist es notwendig, diese Entscheidungen zu treffen, um Potsdam zukunftsfähig zu machen und die kommunalen Unternehmen stabil zu halten“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert.

Der Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt wesentliche Prämissen: Trotz notwendiger Einsparungen sollen die gemeinsam geschaffenen Strukturen und Angebote im Grundsatz erhalten bleiben. Dies ist unter anderem auch durch die solide Haushaltsführung und die dabei gebildeten Rücklagen der letzten Jahre möglich. Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt bestrebt, Steuern nicht oder nur moderat zu erhöhen. Ein weiterer zentraler Bestandteil der aktuellen Haushaltsaufstellung war die Stabilisierung und die finanzielle Gesundheit der kommunalen Unternehmen. 

In diesem Jahr wurde der Weg für die Haushaltsaufstellung bewusst anders gestaltet. Die Stadtverordneten und die Verwaltung wurden frühzeitig in den Prozess einbezogen. Das Konsolidierungsprogramm wurde in enger Zusammenarbeit mit den Fachbereichen erarbeitet und in zwei Workshops den Stadtverordneten vorgestellt. Dabei wurden Anregungen aufgenommen, um den Entwurf weiter zu schärfen.

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist eine grundlegende Voraussetzung, um die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auf dem jetzt bestehenden hohen Niveau aufrechtzuerhalten. 

„Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung sowie bei den ehrenamtlichen Stadtverordneten bedanken, die sich auch an Wochenenden Zeit für diese wichtigen Themen genommen haben. Wir werden in den kommenden Wochen den Fraktionen, aber auch den betroffenen Einrichtungen weiterhin für Gespräche zur Verfügung stehen, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen“, sagt Mike Schubert.