Platzeck und Vogelsänger begrüßen Zustimmung des Bundes für märkische Infrastrukturprojekte

Ministerpräsident Matthias Platzeck und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger haben die heutige Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses zur Projektliste des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes II begrüßt. Mit den insgesamt 20,5 Millionen Euro, die bis 2014 in den Landesverkehrshaushalt fließen, können wichtige Brandenburger Bauvorhaben gestartet werden. Neben der B 183-Ortsumfahrung von Bad Liebenwerda steht auch der Erneuerung zweier Brücken-Engpässe über den Oder-Havel-Kanal bei Eberswalde nichts mehr im Weg. Außerdem wird der A 14-Bauabschnitt zwischen Karstädt und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern mit den Sondermitteln unterstützt.   

Ministerpräsident Matthias Platzeck zeigte sich am Rande der heutigen Landtagssitzung erleichtert über die seit Monaten erwartete Finanzierungszusage des Bundes für die Ortsumfahrung von Bad Liebenwerda: „Endlich! Das ist das lang ersehnte Signal für die Kurstadt und die ganze Elbe-Elster-Region. Bad Liebenwerda kann sich als attraktiver Kur- und Gesundheitsstandort nur so positiv weiterentwickeln, wenn wir den belastenden Lkw-Verkehr aus der Innenstadt bekommen. Brandenburg hat die Hausaufgaben dafür schon im Sommer erledigt und die Planungen abgeschlossen. Ich freue mich, dass sie jetzt auch finanziell untersetzt sind.“

Aus dem vom Bundeskabinett geschnürten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II fließen bis 2014 zwei Millionen Euro in die Ortsumfahrung der südlichsten Brandenburger Kurstadt. Der größere Anteil für das auf 29 Millionen Euro kalkulierte Bauvorhaben (Länge: etwa 5,2 Kilometer) wird anschließend aus den üblichen Investitionsmitteln des Bundes finanziert. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hatte sich in den Verhandlungen mit dem Bund schon lange vor Auflage des Sonderprogramms für den „Schwerpunkt Bad Liebenwerda“ stark gemacht. Diese Investition helfe nicht nur der Kurstadt-Region, sondern sei auch ein wichtiger Schritt für den weiteren Ausbau der südlichen Leipzig-Lausitz-Trasse. Vogelsänger: „Südbrandenburg braucht die leistungsstarke Verbindung von der sächsischen Grenze bis zur A 13. Sie bewältigt nicht nur die zunehmenden überregionalen Verkehre, sondern bindet auch die vorhandenen Wirtschaftsstandorte Bad Liebenwerda, Elsterwerda, Lauchhammer und Schwarzheide deutlich besser an.“

Oder-Havel-Kanal: Engpässe werden beseitigt

Von den heute freigegebenen Mitteln des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II profitiert auch die Schifffahrt auf dem Oder-Havel-Kanal im Norden Brandenburgs. Die Bundeswasserstraße könnte für den Containerverkehr längst attraktiver sein, würden auch zweilagige Binnenschiffe die wichtige Verbindung zwischen Oder und Berlin passieren können. Das verhindern jedoch seit Jahren zwei Straßenbrücken mit zu geringer Durchfahrtshöhe an der Landesstraße 291 in Niederfinow (4,06 Meter) und an der Landesstraße 200 in Eberswalde (4,08 Meter). Beide Bauwerke, für die bereits das Baurecht besteht, sollen nun bis 2014 neu gebaut und auf 5,25 Meter Durchfahrtshöhe erweitert werden. Die Gesamtinvestition für beide Brücken beträgt etwa 14,5 Millionen Euro, wovon 8,5 Millionen Euro aus dem Bundes-Sonderprogramm zur Verfügung gestellt werden. Das Land Brandenburg sitzt als Baulastträger für die Landesstraßen mit sechs Millionen Euro „im Boot“.

Minister Vogelsänger: „Ich bin sehr froh, dass sich der Bund in Sachen Wasserstraßenausbau bewegt hat. In den Diskussionen um die Reform der Bundeswasserstraßen haben wir immer darauf gedrängt, dass bereits begonnene Investitionen sinnvoll abgeschlossen werden müssen, um auf den wichtigsten Wasserstraßen gerade von und nach Berlin die Durchlässigkeit für moderne Containerschiffe zu gewährleisten. Nun hoffe ich, dass wir auch noch zu einer Lösung für die Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow kommen, wo es noch einige Engstellen für die Binnenschifffahrt zu beseitigen gibt.“   

10 Millionen Euro für den A 14-Bau

Schließlich fließen mit der heute beschlossenen Projektliste auch zehn Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II in den Baustart der A 14 in der Prignitz.   Der anstehende Bauabschnitt von Karstädt über Groß Warnow bis zur Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern ist 12,6 Kilometer lang. Die voraussichtlichen Kosten betragen rund 125 Millionen Euro. Die Baugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss) wurde bereits Ende März dieses Jahres erteilt. Ende November hat der Bund grünes Licht für die Ausschreibung gegeben, so dass bis zum Sommer 2013 mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. 

Für den Schutz der Anwohner vor Lärm sind für die Ortslagen Garlin, Neu Pinnow und Groß Warnow drei Lärmschutzwälle mit bis zu vier Metern Höhe und insgesamt zirka zwei Kilometer Länge vorgesehen. Zwei Brücken queren die Löcknitzniederung, um die Natur zu schonen. Südlich von Groß Warnow entsteht eine 50 Meter breite Grünbrücke für eine gefahrlose Querung für Wildtiere. Damit erfolgt zugleich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Autobahn. 

Die A 14 schließt eine Lücke im deutschen Autobahnnetz und verbessert die Verbindung zu den Seehäfen. Durch den Bau der Autobahn verbessert sich in Brandenburg die Erreichbarkeit, besonders für die Prignitz.