Nächster Schritt in den TVÖD: Oberbürgermeister weist Gesellschaft zur Rückkehr an

Das Klinikum Ernst von Bergmann wird wieder ordentliches Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und somit in den öffentlichen Tarifvertrag TVöD zurückkehren. Einen Tag nach dem Beschluss der Stadtverordneten am Mittwochabend hat Oberbürgermeister Mike Schubert als Gesellschafter den Auftrag erteilt, die Voraussetzungen für die Rückkehr in den KAV zu schaffen.

Demnach soll das nicht-ärztliche Personal des Klinikums künftig wieder nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. „Die Rückkehr des Klinikums als ordentliches Mitglied in den Kommunalen Arbeitgeberverband und in den Tarifvertrag ist der richtige Schritt. Wichtig ist, dass die tarifgerechte und faire Bezahlung der Angestellten in einem Klinikum finanzierbar ist. Bund und Land stehen hier in der Verantwortung, endlich mehr Geld zu geben. Das habe ich auch vor Corona bereits deutlich gesagt und die Notwenigkeit hat sich durch die Pandemie noch verschärft. Gerade jetzt stellen sich für Personal und Bau ganz neue Herausforderungen“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Schubert die Debatte um eine faire und an den Tarif angepasste Bezahlung am Klinikum unterstützt und Vorschläge zu einer schrittweisen Rückkehr in den Tarifvertrag vorgelegt. Dass sich die Stadtverordneten am Ende konsequent für eine Rückkehr entschieden haben, sieht Schubert als Ergebnis der Engagements der Initiative des Bürgerbegehrens und des jahrelangen Drucks der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Bereits im März und April des vergangenen Jahres hatte Schubert mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di sowie dem Betriebsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH Gespräche dazu geführt. „Am Ende hat die Diskussion über die schrittweise Rückkehr die Sensibilität geschaffen, dass es ohne eine finanzielle Unterstützung der Stadt wohl keine Rückkehr in den Tarifvertrag geben kann. Dass die Mehrheit der Stadtverordneten dennoch klar für die Tarifbindung votiert hat zeigt deutlich, dass die Stadt hinter ihrem Klinikum steht. Tarifgerechte Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wesentliche Bestandteile, um in Zeiten von Fachkräftemangel als attraktiver Arbeitgeber neue Fachkräfte für sich zu gewinnen“ so der Oberbürgermeister, der ebenfalls für die Rückkehr votiert hatte. 

Zudem sollen die Mitarbeitenden im Klinikum eine Sonderprämie in Höhe von 500 Euro für dieses Jahr bekommen. „Pflegepersonal und Ärzte haben in den vergangenen Wochen unter extremen Herausforderungen und Bedingungen gearbeitet. Es war eine sehr gute Idee der Antrag stellenden Kooperation, hier auch die Wertschätzung deutlich zu machen.“ Dass auch dem Antrag der Fraktion Die Andere für bessere Arbeitsbedingungen fraktionsübergreifend zugestimmt wurde, zeigt die Einigkeit vieler Stadtverordneter für bessere Arbeitsbedingungen im Klinikum.

Mit der Wiedereinführung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes für das nicht-ärztliche Personal würden im Klinik-Konzern Mehrkosten in Höhe von 14,55 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Die Betriebsergebnisse der Vorjahre zugrunde gelegt würde das Klinikum durch die Rückkehr in den öffentlichen Tarifvertrag in diesem Jahr (ohne Berücksichtigung der Corona-Lage) ein Minus in Höhe von 13,7 Millionen Euro erwirtschaften. „Mit dem Schritt stehen wir nun als Kommune in der Verantwortung. Wenn die Geschäftsführung sagt, wir brauchen den Zuschuss aus dem Haushalt, dann müssen wir auch bereit sein, den Zuschuss zu zahlen“, so Schubert. Für die Ärzte ist keine Neuregelung nötig, weil es einen geltenden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Marburger Bund gibt.