Mike Schubert: Verlagerung des Arbeitsgerichtes führt zu Verschlechterungen für Mehrheit der Betroffenen

Zur geplanten Reform der Arbeitsgerichte im Land Brandenburg sagt Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert: „Die Entwicklung des Landes Brandenburg in der Fläche, wie die Landesregierung es plant, ist grundsätzlich richtig. Allerdings ist es eine Fehlentwicklung, wenn Reformen zu Verschlechterungen und weniger Service für eine Mehrheit der Menschen in der betroffenen Region führen.“ Schubert reagiert damit auf den Kabinettsbeschluss der Landesregierung von Dienstag. Demnach ist beispielsweise der Wegzug des Arbeitsgerichtes von Potsdam nach Brandenburg an der Havel im Kabinett beschlossen. In diesem Jahr soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden, bei einem Beschluss soll der Wegzug in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

„Diese Entscheidung sollte nicht, wie von der Justizministerin geschehen, mit Zumutbarkeiten für die Betroffenen begründet werden, sondern sie sollte sinnvoll, durchdacht und im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeitenden sein. Wenig durchdacht erscheint allerdings, bei einer geplanten Änderung des Gerichtsbezirkes den westlichen Rand des Bezirkes als Gerichtsstandort vorzusehen. Das verlängert nicht nur die Fahrtwege vieler Betroffener deutlich, sondern erhöht auch die Anzahl der Fahrten“, so Mike Schubert.

Etwa knapp die Hälfte der 2200 im vergangenen Jahr am Arbeitsgerichtsgerichtsstandort Potsdam verhandelten Fälle betreffen Unternehmen in Potsdam sowie Potsdamerinnen und Potsdamer direkt. Sowohl die Beklagten als die Klägerinnen und Kläger, Anwälte und ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen dann zu den Verhandlungen nach Brandenburg an der Havel pendeln. Und dies nicht nur einmal, denn im Schnitt gibt es zwei Verhandlungen pro Fall. „Mindestens in diesem Punkt, den Arbeitsgerichtsstandort in der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes und einer Landeshauptstadt komplett aufzugeben, ist ein Novum in Deutschland und eine Reform gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeitenden“, so Schubert.