Markov: Finanztransaktionssteuer längst überfällig

Potsdam. Die sich abzeichnende Zustimmung der Finanzminister der Europäischen Union zur EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov ausdrücklich begrüßt. Er unterstrich, dass die Finanztransaktionssteuer nun zügig in alle EU-Staaten eingeführt werden muss, um auf den europäischen Finanzmärkten die Devisenspekulationen einzudämmen.

„Die Entscheidung zur EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein längst überfälliger Schritt“, hob der Finanzminister des Landes Brandenburg hervor. „Nicht erst angesichts der aktuellen Turbulenzen auf den Devisenmärkten ist diese Steuer notwendig, um Spekulationen in den Griff zu bekommen. Selbst bei einer minimalen Höhe von rund 0,01 Prozent übte diese Steuer die notwendige Lenkungswirkung aus“, so Markov. Seit längerem fordert der brandenburgische Finanzminister die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zuletzt hatte er sich am 28. Januar 2010 mit einem Brief an den heutigen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt und sich unter anderem für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Zugleich lehnte Markov Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent ab. Dies hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann gefordert. „Wichtig ist jetzt, die Spekulation auf den Devisenmärkten einzudämmen und nicht die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten“, betonte der Finanzminister des Landes Brandenburg.