LINKE: Entwurf der Tourismusabgabe muss nachgebessert werden

Die SPSG möchte laut Medien nicht, dass ihre Unternehmen an der Tourismusabgabe beteiligt werden und sie möchte bereits in zwei Jahren über eine Erhöhung der städtischen Abführungen diskutieren. Eine Frechheit, die SPSG wird immer dreister. Statt einmal darüber nachzudenken, wie sie mehr Einnahmen generieren kann, hält sie einfach nur die eine Hand auf, um mit der anderen der Öffentlichkeit die Pistole auf die Brust zu setzen. Es kann doch nicht sein, dass ihre Unternehmen, die wesentlich vom Tourismus profitieren, von der Abgabe befreit werden sollen und das sie jetzt schon über eine Preiserhöhung nachdenket und null Kompromissbereitschaft zeigt. Hier müssen die Abgeordneten und der OB standhaft bleiben. Es geht um einen fairen Interessenaustausch zwischen den Interessen der Potsdamer und denen der Stiftung.

Nun liegt der Entwurf zur Tourismusabgabe im Haupt- und Finanzausschuss. Das heißt, er kann noch weiter qualifiziert werden. Man könnte die Zonen, die wenig die Realität darstellen, abändern und ein System, bei dem die Hauptlast bei denen liegt, die hauptsächlich vom Tourismus profitieren. Die Bagatellegrenze sollte erhöht werden, damit Nutzen und Aufwand in einem gerechten Verhältnis stehen. Kleine Unternehmen, die die unternehmerische, kulinarischen und touristische Vielfalt darstellen sollen mit Augenmaß behandelt werden und nicht an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt werden. Eine weitere Möglichekeit wäre die Umsatzgrenze zu erhöhen. Wir können auch darüber nachdenken geförderte Existenzgründungen ausnehmen. bzw. ihnen eine zwei Jahre Schonfrist zu geben - dies ist ein gängiges Verfahren bei Beitragserhebungen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche Debatte aller Beteiligten, denn die Zeit drängt. Steht die Satzung nicht bis zum 31.7. 2013, dann gibt es einen Parkeintritt.