Leitbild zur Siedlungswasserwirtschaft beschlossen

Der vom Umweltministerium initiierte Dialog mit Brandenburger Gemeinden und Aufgabenträgern der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung konnte jetzt erfolgreich abgeschlossen werden. Auf der heutigen Abschlusskonferenz wurde von den Teilnehmern das im breiten Dialog erarbeitete Leitbild Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. „Ich danke allen am Dialog Beteiligten für ihre konstruktive Mitarbeit. Das Leitbild wird eine noch effektivere Anpassung der Förderpolitik des Landes an die Folgen des demografischen Wandels in unserem Land ermöglichen“, sagte Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger.

Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren die kommunale Daseinsvorsorge bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung vor neue Herausforderungen stellen. Diesen Anpassungsprozess will das Brandenburger Umweltministerium aktiv begleiten und hat mit Gemeinden und kommunalen Aufgabenträger in einem ersten Schritt mittelfristig Zielvorstellungen entwickelt. Vogelsänger: „Der im November 2013 begonnene Leitbildprozess sollte Impulsgeber sein für leistungsstarke und effiziente Strukturen in der Siedlungswasserwirtschaft, in deren Mittelpunkt starke und handlungsfähige kommunale Aufgabenträger stehen. Der erste Schritt in diese Richtung ist gelungen, weitere müssen folgen.“

Das nunmehr vorliegende Leitbild beleuchtet aus dem Blickwinkel der Städte und Gemeinden und ihrer Zweckverbände alle wesentlichen Facetten der Siedlungswasserwirtschaft und gibt klare Handlungsempfehlungen für die Anpassung an die Folgen des demografischen Wandels. In den Themenfeldern „Organisation“, „Finanzierung“, „Technische Infrastruktur“ sowie „Ressourcenschutz“ werden Handlungsziele formuliert und mit konkreten Maßnahmenvorschlägen untersetzt.

Das Umweltministerium wird diese Ergebnisse unter anderem bei der Neuausrichtung der Förderpolitik und bei der anstehenden Wasserrechtsnovelle berücksichtigen. Mit gezielter Förderpolitik soll eine punktgenaue Anpassung der vorhandenen Infrastrukturen an die vorhersehbaren Veränderungen ermöglicht werden.

Grundlage für eine gemeinsam zu organisierende Umsetzung des Leitbildes ist, dass alle Beteiligten ein hohes Maß an Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit organisieren. Dazu sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des  Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: „Die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Städte und Gemeinden haben ein ureigenes Interesse an zukunftsfähigen Strukturen. Sie werden sich daher aktiv an der Leitbildumsetzung beteiligen.“