Law Clinic für Integrationsrecht – Studierende beraten Flüchtlinge, Helfer und Organisationen

Mit der Einrichtung einer Law Clinic wollen die Universität Potsdam und die Flüchtlingshilfe Babelsberg e.V. zur besseren Integration von Flüchtlingen beitragen. Studierende der Rechtswissenschaften höherer Semester werden unter fachlicher Anleitung Beratungen zum Asyl-und Aufenthaltsrecht sowie zu alltags-, vertrags- und versicherungsrechtlichen Fragen durchführen. Auch Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen sollen juristisch unterstützt werden. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wird am 22. April 2016 zwischen der Flüchtlingshilfe Babelsberg e.V. und der Universität Potsdam geschlossen.

„Die Integration von Flüchtlingen und die Professionalisierung von privaten bürgerschaftlich entstandenen Flüchtlingsorganisationen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagen die Initiatoren der Kooperation Prof. Götz Schulze, Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, und Dr. Marc Liebscher, Vorstandsvorsitzender  der Flüchtlingshilfe Babelsberg e.V.  „Allein im Land Brandenburg müssen viele Tausende Flüchtlinge aufgenommen und bei zuerkanntem Aufenthaltsrecht integriert werden. Mit der rechtlichen Beratung von Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen können die Studierenden hierzu  einen konkreten  Beitrag leisten.“ 

Die Bandbreite des Beratungsbedarfs ist groß und beginnt beim Asyl- und Aufenthaltsrecht als primäre Integrationsfrage. Danach geht es um Integration durch den Zugang zum Recht und zu den Infrastrukturen des Inlands. „Ein Flüchtling mit Bleiberecht braucht ein Bankkonto, eine Wohnung, einen Arbeitsplatz, Kranken- und sonstige Versicherungen“, sagt Götz Schulze und verweist auf die Fülle der damit verbundenen Rechtsfragen.  Ferner werden Flüchtlinge mit Verwaltungen in Kontakt kommen, sei es bei der Beantragung von staatlichen Hilfs- und Förderleistungen, sei es bei Statusfragen  wie einem Aufenthaltswechsel oder dem Nachzug von Familienangehörigen. Die studentische Rechtsberatung soll hier signifikante Hilfe leisten. 

Die Law Clinic ist mittlerweile ein weit verbreitetes Lehrformat, das Studierende  höherer Semester an die praktische Arbeit heranführt und die Transformation von theoretischem zu praktischem Wissen fördert. Durch pro bono-Beratung und persönliches Engagement erbringen die Studierenden in dieser Kooperationsform mit einem Verein zugleich einen gesellschaftlichen Beitrag. Pro bono-Rechtsdienstleistungen werden durch eine professionelle Begleitung durch Volljuristen, die in einem Beirat in der Law Clinic eingebunden sind, sowie durch Vertragsabreden wie Haftungsbeschränkungen, dokumentierte Belehrungen und eine Haftpflichtversicherung abgesichert.