Landeshauptstadt Potsdam nimmt die ersten aus Seenot geretteten Geflüchteten auf

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich die ersten Seenotgeretteten in der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Als Mitglied und Koordinierungsstelle des Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ nimmt die Landeshauptstadt Potsdam im Dezember die ersten aus Seenot geretteten Geflüchteten auf.

„Die Landeshauptstadt Potsdam ist bereit für die Aufnahme“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert. „Wir haben gegenüber der Zentralen Ausländerbehörde insgesamt 24 Plätze in unseren Gemeinschaftsunterkünften für die Aufnahme von Seenotgeretteten frei gemeldet. Die ersten 14 Seenotgeretteten können wir bereits ab dem 2. Dezember 2019 aufnehmen. Wann genau die Personen in Potsdam eintreffen, erfahren wir in Kürze über eine Transferliste“, so der Oberbürgermeister. Die Seenotgeretteten werden außerhalb der geltenden Regelungen der Dublin II Verordnung aufgenommen, durchlaufen nach Ihrer Aufnahme in der Landeshauptstadt Potsdam dann aber das reguläre Asylverfahren.

Vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen gründete sich im Sommer 2018 die Initiative „Seebrücke schafft Sichere Häfen“. Sie steht für die Solidarität mit den Menschen auf der Flucht und setzt sich für ihre Bewegungsfreiheit ein. Darüber hinaus solidarisiert sich die Seebrücke mit der zivilen Seenotrettung und fordert ein Ende ihrer Kriminalisierung.

Bis heute haben sich über 120 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise mit der Initiative solidarisiert und sich zum Sicheren Hafen erklärt. Die Landeshauptstadt Potsdam ist mit Beschluss der Stadtverordneten seit dem 4. Dezember 2018 ein Sicherer Hafen.

Auf Initiative der Landeshauptstadt Potsdam organisierten sich die Sicheren Häfen und bündelten ihre Forderungen gegenüber dem Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Mit der Potsdamer Erklärung bekräftigen die erstunterzeichnenden Kommunen unter anderem ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Auf dem von der Landeshauptstadt unterstützten Seebrücke - Kongress „Leinen los für kommunale Aufnahme“, welcher unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Juni 2019 stattfand, gründete sich offiziell das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Es wird von der Landeshauptstadt Potsdam koordiniert und zählt aktuell 31 Mitglieder.

Das Bündnis befindet sich im Austausch mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Anfang November sprach Oberbürgermeister Mike Schubert als Sachverständiger im Innenausschuss des Bundestages über das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.