Landeshauptstadt Potsdam folgt der Forderung des Klima-Bündnisses: Klimaschutz und Klimaanpassung müssen kommunale Pflichtaufgaben werden

Die Landeshauptstadt Potsdam steht hinter dem neuen Positionspapier des Klima-Bündnis, das Politiker*innen auf Bund- und Länderebene vorgelegt wurde. Die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz kann nur mit der Einführung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben und eine ausreichende Personalausstattung in den Kommunalverwaltungen gelingen. Diese Forderungen kommen kurze Zeit nach Veröffentlichung des dritten Entlastungspakets, das von vielen Seiten als unzureichend in Sachen Klimaschutz kritisiert wurde.

Oberbürgermeister Mike Schubert sagt: „Klimaschutz und Klimaanpassung sind nicht erst seit heute Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern. Damit unsere ambitionierten Klimaschutzziele umgesetzt werden können, müssen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben eingeführt werden. Viele Potentiale aus unserem Klimaschutzkonzept bleiben derzeit ungenutzt, da die vorhandenen knappen Ressourcen schwerpunktmäßig für kommunale Pflichtaufgaben verwendet werden.  Das zeigt auch die derzeitige Diskussion und Verhandlung über den Haushaltsplan für das nächste Jahr.  Ausreichend Personal und eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen in den Kommunen durch Bund und Länder ist dafür dringend erforderlich.“

Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind: www.klimabuendnis.org/fileadmin/Inhalte/5_Newsroom/2022_News/Positionspa...
www.klimabuendnis.org/fileadmin/Inhalte/5_Newsroom/2022_News/Positionspa...

Die Landeshauptstadt ist bereits seit 1995 Mitglied des Klima-Bündnisses. Das Klima-Bündnis ist mit fast 2,000 Mitgliedern aus mehr als 25 europäischen Ländern das größte Städtenetzwerk Europas, das für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz steht. Das Klima-Bündnis Deutschland setzt sich für die Bedürfnisse seiner mehr als 560 Mitgliedskommunen (rund 54 % der deutschen Bevölkerung) auf landes- und bundespolitischer Ebene ein.