Lärmaktionsplan: Erstmals ruhige Gebiete für 2011 ausgewiesen

Der Abschlussbericht des Lärmaktionsplanes 2011 der Landeshauptstadt Potsdam ist am Mittwoch öffentlich vorgestellt worden. In der Fortschreibung und Qualifizierung der Lärmaktionsplanung aus dem Jahr 2008 werden nun neben dem Verkehrslärm von Straßen mit 8.200 bis 16.400 Kfz pro Tag auch Fluglärm, Eisenbahnlärm von Strecken mit mehr als 60.000 Zügen pro Jahr und Straßenbahnlärm betrachtet. Im Ergebnis schlägt die Stadtverwaltung sowohl kurzfristige als auch mittel- und langfristige Maßnahmenkomplexe vor, um eine Verminderung des Verkehrslärms in den untersuchten, stark belasteten Gebieten zu erreichen. „Mit dem vorliegenden Lärmaktionsplan haben wir den Zustand der Lärmbelastungen durch Straßen-, Flug und Eisenbahnverkehr in der Landeshauptstadt beschrieben sowie Möglichkeiten der Immissionsreduzierung erarbeitet", sagte Elona Müller-Preinesberger als zuständige Beigeordnete für Gesundheit und Umweltschutz.

Gesetzliche Grundlage für den Plan ist die EU-Umgebungsrichtlinie. Danach sind im Rahmen von Aktionsplänen bis zum 18. Juli 2013 Maßnahmen und Konzepte zu entwickeln, die mit vertretbarem Aufwand zu einer Verbesserung der Lärmsituation führen sollen. Diese Gesetze und Richtlinien verzichten auf Grenzwerte, bei deren Überschreitung Lärmminderungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Vielmehr will der Gesetzgeber in den Kommunen einen andauernden Prozess initiieren, der die Belange des Lärmschutzes in allen Planungsbereichen, in der Politik und im Bewusstsein der Bevölkerung stärker verankern kann. „Eine nachhaltige Lärmminderung wird auch durch eine Verhaltensänderung bei jedem Einzelnen erreicht", sagte Elona Müller-Preinesberger. Sie forderte dazu auf, in der Landeshauptstadt auf den ÖPNV und das Fahrrad umzusteigen. Dies schone die Umwelt, reduziere Verkehrslärm und sei ohnehin gesünder als Autofahren.

Als geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung sieht die Stadtverwaltung unter anderem die Vermeidung von Kfz-Verkehr durch Förderung von Umweltverbund mit Rad- und Fußgängerverkehr, die Koordinierung von Lichtsignalanlagen mit sogenannten Pförtnerampeln, die weitere Verbesserung von Fahrbahnoberflächen, Straßenraumumgestaltung sowie Immissionsgünstiger Städtebau. Konkrete bislang durchgeführte Maßnahmen im Zuge der Erarbeitung des Lärmaktionsplanes sind beispielsweise die Fahrbahnerneuerung Potsdamer Straße, die Einbahnstraßenregelung Leipziger Straße, fortlaufende Erneuerung der Busse und Bahnen des ÖPNV.

Ein Ergebnis der Untersuchungen ist, dass an dem begutachteten Straßennetz der Landeshauptstadt etwa 15.000 Menschen leben, deren Wohnungsaußenfassaden nachts Schallbelastungen von mehr als 55 Dezibel (dB(A)) ausgesetzt sind. Neben dem Straßenverkehrslärm werden in der aktuellen Fortschreibung des Lärmaktionsplans daher weitere Lärmquellen erfasst, aber erstmalig auch 19 ruhige Gebiete ausgewiesen. Zwar haben die in „ruhige Gebiete in der freien Landschaft" (ca. 5200 Hektar) und „ruhige Gebiete im Siedlungsraum" (ca. 590 Hektar) bei der Stadtentwicklung wenig rechtliche Bindung, werden jedoch bei der Ansiedlung von Unternehmen oder Infrastrukturprojekten künftig in den Abwägungsprozess der Entscheidung einbezogen.

Der Lärmaktionsplan 2011 wird am 7. Dezember in die Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss eingebracht. In einem weiteren, noch zu bearbeitenden Schritt werden bis zum 18. Juli 2013 die Eisenbahnstrecken mit weniger als 60.000 Zügen im Jahr, der Industrie- und Gewerbelärm sowie gegebenenfalls weitere Lärmquellen betrachtet. Die Lärmminderungsmaßnahmen im Rahmen des Eisenbahnverkehrs liegen allerdings fast ausnahmslos außerhalb der Zuständigkeit der Stadtverwaltung

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