Konjunkturpaket II: Brandenburg beginnt mit Auszahlungen

19.06.2009 - Potsdam - Das Land Brandenburg hat jetzt zum ersten Mal Mittel aus dem Konjunkturpaket II an Kommunen ausgezahlt. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer in Potsdam mit. „Die Kommunen haben bisher 15 begonnene Baumaßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 12 Millionen Euro beim Finanzministerium gemeldet. Davon wurde im Juni knapp eine Million Euro für Bauleistungen bezahlt. Das bedeutet, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes auf kommunaler Ebene jetzt konkret angelaufen ist", sagte Speer.

Im Rahmen des Konjunkturpaktes II stehen Brandenburg insgesamt 457 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Davon geben die Kommunen etwa 241 Millionen Euro in eigener Verantwortung aus. Die Kommunen müssen sich mit einem Eigenanteil von regelmäßig 15 Prozent an den Investitionen beteiligen, der bei finanzschwachen Kommunen auf 10 Prozent abgesenkt und auf Antrag sogar vom Land zinslos vorfinanziert werden kann. „Bei der ersten investierten Million auf kommunaler Ebene haben wir im Juni über die ILB rund 850.000 Euro an die Kommunen auszahlen lassen. Die Auszahlungen erfolgen jeweils im Voraus im 6-Wochen-Rhythmus, so dass eine kommunale Vorfinanzierung der Bundes- und Landesanteile nicht erforderlich ist", sagte Speer.

Unter den ersten 15 begonnen kommunalen Projekten befindet sich beispielsweise die Sanierung der Potsdamer Jugendfreizeiteinrichtung „Lindenpark" für insgesamt rund 650.000 Euro. Der Mittelbedarf für die ersten Rechnungen beläuft sich auf 75.000 Euro. Die bisher größte angemeldete Maßnahme ist der Ersatzbau einer Leichtathletikhalle für das Sportzentrum in Cottbus. Diese Maßnahme hat ein Investitionsvolumen von insgesamt acht Millionen Euro, davon wurden bereits rund 530.000 Euro investiert.

Bei den Maßnahmen muss es sich um zusätzliche Projekte handeln, die nachhaltig sind. Eine Projektprüfung findet durch die Kommunen selbst statt. Sobald Rechnungen zu erwarten sind, können die Landkreise und kreisfreien Städte über das Internet die Anträge auf Auszahlung der Konjunkturpaket-Mittel bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) stellen. Nach der Auswertung der Unterlagen durch die ILB erfolgt die Auszahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Gelder für die einzelnen Maßnahmen an die Kommunen weiterleiten.