Koalitionsvertrag - Baaske: Osten wird vom Mindestlohn profitieren

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sagte Brandenburgs Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske: „Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen können wir zufrieden sein. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, mehr Tarifbindung und damit höhere Tariflöhne, Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, Rente mit 63 – das sind alles Punkte, von denen gerade die Menschen im Osten profitieren werden.“ Baaske war bei den Koalitionsverhandlungen Mitglied in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“.

Baaske weiter: „Es ist gut, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 eingeführt wird. Bis zu diesem Ergebnis liegt ein langer und zäher Kampf hinter uns. Es ist wichtig, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen bei diesem entscheidenden Punkt am Ende durchgesetzt hat. Die Übergangszeit zur vollen Einführung des Mindestlohns bis 2017 ist ein Kompromiss, mit dem wir leben müssen. Brandenburg hat sich lange im Bundesrat für den gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Gerade die Menschen im Osten werden davon profitieren. Heute verdient jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg weniger als 8,50 Euro pro Stunde.“

Auch beim Thema Pflege seien mit dem Koalitionsvertrag wichtige Ergebnisse erzielt. Baaske: „Wir brauchen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, damit zum Beispiel Menschen mit Demenzerkrankungen bessere und passgenauere Unterstützungen erhalten können. Dafür hat sich auch Brandenburg eingesetzt. Dieser neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird jetzt eingeführt.“

Der Handlungsdruck in der Pflege ist im Land Brandenburg besonders groß. Es ist nach Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Pflegebedürftigen. Baaske: „Die Große Koalition will unter anderem die Finanzierung für ambulant betreute Wohnformen ausbauen. Das ist für ein Flächenland wie Brandenburg wichtig. Die Menschen möchten in ihrem vertrauten, häuslichen Umfeld alt und gepflegt werden. Dafür brauchen wir neue Wohnformen.“