Jahresabschluss 2011: Burkardt verbreitet Unwahrheiten

Finanzminister Dr. Helmuth Markov erklärte am Abend in Potsdam in Entgegnung auf die Aussagen des MdL Burkhardt, dass „die heutige Presseerklärung des CDU-Abgeordneten Burkardt zum Jahresabschluss 2011 vor Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen strotzt“. Dies betreffe sowohl den Abfluss der Investitionsmittel als auch die Aussagen Burkardts zur fort geltenden Kreditermächtigung.

Richtig ist zunächst einmal, dass Brandenburg das Haushaltsjahr 2011 voraussichtlich ohne die Aufnahme neuer Kredite (geplant waren 440 Millionen Euro) sowie ohne die geplante Rücklagenentnahme von 30 Millionen Euro wird abschließen können. „Anstatt sich über diese positive Ergebnis zu freuen, das bei der Aufstellung des Haushalts 2011 nicht absehbar war,“ so der Minister, „baut Herr Burkardt einen laienhaften haushaltsrechtlichen Popanz mit der Anschuldigung auf, durch die Nicht-Inanspruchnahme von vom Parlament eingeräumten Kreditermächtigungen ’eklatant gegen Haushaltsrecht’ zu verstoßen.“ Markov weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen gemäß Paragraf 18 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres fort gelten. Dies sei keine Brandenburger Besonderheit, sondern allgemeines Haushaltsrecht von Bund und Ländern. Im Übrigen bedeute eine fort geltende Ermächtigung nicht, dass diese auch zwangsläufig in Anspruch genommen werde. Brandenburg hätte also 2011 Kredite in Höhe von insgesamt 747,8 Millionen Euro (440 Millionen Euro Kreditermächtigungen aus 2011 und 307,8 Millionen Euro aus nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen aus 2010) in Anspruch nehmen können. Die Realität ist, wie oben beschrieben,: Null.

Ebenso irrig seien die Aussagen des Abgeordneten Burkardt zum Abfluss der Investitionsmittel. Von den veranschlagten 1.705 Millionen Euro seien in 2011 1.564 Millionen Euro für Investitionen verausgabt worden. „Dies ergibt eine Abflussquote von 91,7 Prozent bzw. nicht verausgabte Mittel von 141 Millionen Euro,“ so Markov, und weiter: „Unter einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium lagen die Abflussquoten bei den Investitionsmitteln in der letzten Legislaturperiode in der Regel zwischen 85 Prozent und 89 Prozent, nur 2009 wurde die 90 Prozent-Marke vor allem durch die nicht veranschlagten Ausgaben für das Konjunkturpaket überschritten. Wer im Glashaus sitzt, sollte also mit dem Steine schmeißen sehr vorsichtig sein.“ Die rot-rote Landesregierung fördere damit die heimische Wirtschaft in weit stärkerem Maße, als es CDU-Wirtschaftsminister je vermocht hätten.