Gründung des Vereins „Kommunales Nachbarschaftsforum“

Das Kommunale Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg plant zum Ende des I. Quartals 2020 die Gründung des Vereins „Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg (KNF) e.V.“. Die Verwaltung legt den Stadtverordneten daher eine Beschlussvorlage zum Beitritt der Landeshauptstadt Potsdam als Gründungsmitglied vor und bittet um den Sofortbeschluss.

Das Kommunale Nachbarschaftsforum ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Berliner Bezirke und Brandenburger Kommunen im Kernraum der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und bildet seit Mitte der 1990er-Jahre den Rahmen für den partnerschaftlichen Dialog zu Fragen der Stadt-Umland-Entwicklung. Das Gremium ist aktuell das einzige gesamtregionale länderübergreifende Austauschforum für Berlin und die angrenzenden Kommunen im Land Brandenburg und kann auf eine bemerkenswerte Entwicklung in den letzten Jahren zurückblicken. Über die Jahresthemen und Jahreskonferenzen, den hierbei verfassten Positionen und Fachbeiträgen wird das Kommunale Nachbarschaftsforum auf Landesebene, in den Regionen und Kreisen sowie bei Verbänden und Vereinen als wichtiger Partner wahrgenommen.

Um das Gremium weiterzuentwickeln und besser auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen reagieren zu können, soll der Zusammenschluss zukünftig als Verein tätig werden. Die Gründungsversammlung des neuen Vereines wird am 27. März 2020 stattfinden. Die Landeshauptstadt könnte daher nur Gründungsmitglied werden, wenn in der Stadtverordnetenversammlung am 4. März die Vorlage per Sofortbeschluss bestätigt wird. Mit Blick auf die langjährige bewährte Zusammenarbeit und als politisches Signal für mehr regionale Kooperation empfiehlt die Verwaltung den Sofortbeschluss und Beitritt als Gründungsmitglied. Als Vereinsmitglied kann die Landeshauptstadt aktiv mitbestimmen, welche Schwerpunkte und Projekte der Verein zukünftig verfolgt.

Der Kommunale Nachbarschaftsverein e. V. wird für viele Vorhaben förderantragsberechtigt sein bzw. kann für einzelne Aufgaben zweckgebundene Zuschüsse von Landesbehörden oder ähnlichen Institutionen erhalten. Somit bestehen vielfältige Möglichkeiten, durch die Akquise von Förder- und Finanzmitteln innovative Lösungsansätze und Modellvorhaben zu erproben sowie bei gemeinsamen Vorhaben zusätzliche Finanzierungsoptionen zu erschließen. Der Verein kann als Projektträger gemeinsame Projekte verantworten. Mit der Umsetzung eigener Projekte, durch Aufbereitung, Bereitstellung und Vermittlung von Datengrundlagen, methodischen Ansätzen oder übertragbaren Verfahrensweisen werden der Wissens- und Erfahrungsaustausch gefördert und die Kommunen bei ihren Aufgaben gezielt unterstützt. Der Verein unterstützt und begleitet bei der Ermittlung, Ansprache und Gewinnung von Partnern und Akteuren aus der Region, aus unterschiedlichen Fach- bzw. Landesverwaltungen. Hierüber können Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse besser organisiert und damit konsensfähige Lösungen und Entscheidungen interkommunal und länderübergreifend herbeigeführt werden.

Weitere Informationen gibt es online unter https://kommunalesnachbarschaftsforum.berlin-brandenburg.de/.