Frühjahrssitzung des Digitalisierungsrats: Mike Schubert erneuert Forderung an Bund und Land, sich stärker an der Finanzierung der IT-Sicherheit von Kommunen zu beteiligen

Anlässlich der gestrigen Frühjahrssitzung des Digitalisierungsrats der Landeshauptstadt hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert seine Forderung an Bund und Land bekräftigt, sich künftig deutlich stärker an der Finanzierung der IT-Sicherheit von Kommunen zu beteiligen.

"Wir müssen verstärkt darüber nachdenken, wie wir uns als Kommunen bei diesem Thema künftig noch viel besser aufstellen - finanziell, personell, aber insbesondere auch mit Blick auf die technische Infrastruktur. Für mich als Oberbürgermeister hat diese Herausforderung mittel- und langfristig höchste Priorität. Ich appelliere einmal mehr an Bund und Land, für Städte und Kommunen deutlich mehr Geld bereitzustellen, aber auch langfristige Kooperationen und einen kontinuierlichen Ebenen übergreifenden fachlichen Austausch für Cybersicherheit zu gewährleisten. Das Thema Datensicherheit ist und bleibt eine elementare staatliche Aufgabe", sagte Schubert.

Der Digitalisierungsrat ist ein Expertengremium, das die Landeshauptstadt in wichtigen Fragen der Digitalisierung berät. In seiner Sitzung am Donnerstag beschäftigten sich die Mitglieder des Rats intensiv mit der Stärkung der IT-Sicherheit in Potsdam. Das Rathaus stellte dabei die nach Hinweisen auf einen unmittelbaren Angriff auf die IT-Strukturen notwendig gewordenen Maßnahmen vor. Inzwischen konnten zahlreiche Services der Verwaltung wieder hochgefahren werden.
Allerdings können die Kommunen eine umfassende IT-Sicherheit auf adäquatem Niveau als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge auf Dauer nicht alleine gewährleisten, betonte Schubert. Der Oberbürgermeister kündigte an, dass sich auch das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg noch einmal verstärkt mit der Diskussion um das Thema Datensicherheit und den Folgen der Digitalisierung befassen werde.

Der Digitalisierungsrat stellte im Ergebnis der umfangreichen Erörterung fest:

• Die Landeshauptstadt Potsdam hat auf den drohenden und unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die IT-Infrastruktur der Stadt Ende Dezember letzten Jahres angemessen und umsichtig reagiert.
• Der Digitalisierungsrat fordert die Landeshauptstadt Potsdam auf, den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der IT-Sicherheit weiter zu verfolgen und entsprechende Etat- und Personal-Positionen einzuplanen
• Der Digitalisierungsrat erwartet von Bund und Land in jeder Hinsicht eine fortlaufende Unterstützung bei der Sicherstellung und Stärkung der IT-Sicherheit der Städte, Landkreise und Kommunen.

Der Vorsitzende des Digitalisierungsrates, Nico Marquardt, bekräftigt, dass Kommunen dringend einen umfänglichen Schutz seitens der Landes- und Bundesebene benötigen. Marquardt führt weiter aus, dass die Bedrohungen im Bereich der IT-Sicherheit in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben und allein letztes Jahr der Schaden durch Cyberangriffe für die deutsche Wirtschaft ca. 203 Milliarden Euro betrug. Die Bedeutung der IT-Sicherheit und entsprechender Prävention könne daher nicht hoch genug eingeschätzt werden.
"Die Sicherheit und Zuverlässigkeit der IT-Infrastruktur in der Landeshauptstadt Potsdam ist eine unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Stadt. Allein die Situation um den Ausfall der KFZ-Zulassungsstelle hat gezeigt, wie schwerwiegend die Auswirkungen auf die regionalen Unternehmen der Automobilbranche sind", Götz Friederich (stv. Vorsitzender und Vorsitzender des Wirtschaftsrates der Stadt).

Hintergrund
Nach dem die Landeshauptstadt Potsdam am 29. Dezember 2022 einen Hinweis sowohl vom Landes- als auch vom Bundeskriminalamt auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf ihre IT-Strukturen erhalten hatte, wurden alle IT-Systeme auf Weisung des Oberbürgermeisters sofort vom Netz genommen. Unmittelbar im Anschluss wurden externe Experten mit der Überprüfung der IT-Infrastruktur auf Spuren einer möglichen Kompromittierung und zu Hinweisen auf Schwachstellen und Einfallstore beauftragt. Diese forensischen Untersuchungen wurden Mitte Januar abgeschlossen - ohne Hinweise auf einen erfolgten Angriff der IT-Systeme der Landeshauptstadt. Ein Datenverlust oder ein Datendiebstahl konnte bislang nicht festgestellt werden.