FDP fordert Konsequenzen aus Korruptionsfällen

22.06.2009 - Die Stadtfraktion FDP/Familienpartei fordert eine konsequente Aufklärung der bekannt gewordenen Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung. Außerdem müssen aus den jüngsten Vorfällen zügig die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

FDP-Stadtverordneter Stefan Becker, der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, setzt sich dafür ein, dem Rechnungsprüfungsamt stärkere Kompetenzen in der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung einzuräumen. Dies entspreche auch dem Aufgabenkatalog der jüngst von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen städtischen Rechnungsprüfungsordnung. „Das Rechnungsprüfungsamt muss dann aber auch mit den notwendigen Kapazitäten ausgestattet werden“, fordert Becker und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Thema „Korruptionsangelegenheiten“ im Rechnungsprüfungsausschuss zwar bereits auf der Agenda gestanden habe, künftig aber einen noch breiteren Raum einnehmen werde.

Die Korruptionsprävention kann nach Ansicht der Fraktion FDP/Familienpartei auch durch die Zusammenarbeit mit einer/einem unabhängigen, externen Korruptionsbeauftragten sicher gestellt werden. Die Liberalen fordern daher, auch die Einrichtung einer/eines externen und unabhängigen Korruptionsbeauftragten zu prüfen. Die Landeshauptstadt Potsdam darf den zuletzt missglückten Schlagzeilen mit überregionaler Reichweite (z. B. zum Uferweg Griebnitzsee) nicht auch noch dauerhaft mit Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht werden. Dies würde dem Ruf und Image der Stadt außerordentlich schaden!