1 Million Euro für einen Kilometer Uferweg

Am 04.11.2009 wurde in der Stadtverordnetenversammlung über den Ankauf von Grundstücken am Griebnitzsee zu einem Gesamtpreis von 2,6 Mio Euro abgestimmt. Das ist über das 3-fache des Gesamtbudgets für die Umsetzung des Radwegekonzeptes Potsdams für einen Weg von ca. 2,7 km. Eine inhaltliche Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde in diesem Zusammenhang nicht zugelassen. Auf Nachfrage der Fraktion FDP/Familienpartei konnten fehlende Auskünfte und Informationen, z.B. wie die anfallende Grunderwerbsteuer finanziert wird, von der Verwaltung nicht beantwortet werden.

Die Fraktion FDP/Familienpartei ist gegen die Ausgabe in mehrfacher Millionenhöhe zu diesem Zeitpunkt. Die Umsetzbarkeit des Radweges ist nach Rechtslage stark zu bezweifeln. Die Gesamtkosten sind noch nicht absehbar. Mit den Mitteln, die nun gebunden sind, könnten nötige Sanierungsmaßnahmen an Kindergärten und Schulen oder dringend notwendige Maßnahmen an anderen Radwegen umgesetzt werden.

Brian Utting, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender FDP/Familienpartei: „Damit wir endlich unseren Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel abzahlen werden, reduzieren, müssen wir Prioritäten setzten. Dass wir jetzt fast 3 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken am Griebnitzsee verwenden ist nach den bisher verlorenen Gerichtsprozessen nicht hinnehmbar. Wir müssen das Geld entweder zur Reduzierung unserer Schulden oder zur sinnvollen Investition in die Zukunft unserer Kinder nutzen.“