Einwohnerversammlung zur Entwicklung des östlichen RAW-Geländes

Heute fand eine Einwohnerversammlung zum geplanten „Creative Village / Digital Hub“ auf dem östlichen ehemaligen RAW-Gelände (Reichsbahnausbesserungswerk) in der Mensa des Humboldt-Gymnasiums statt. Daran nahmen Vertreter der Stadtverwaltung, des Vorhabenträgers und der Nachbarschaft teil.

Anfang des Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam auf Antrag des Vorhabenträgers „The RAW Potsdam GmbH“ das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren mit einem Aufstellungsbeschluss formal eingeleitet. Der Eigentümer der unter Denkmalschutz stehenden Immobilie, die in den vergangenen Jahren stark dem Verfall ausgesetzt war, plant die Wiederbelebung der Halle und zwei neue Baukörper mit einer gewerblich orientierten Nutzung, die neben flexiblen Büros, Gemeinschaftsflächen und Räumlichkeiten für verwaltungsähnliche Zwecke auch Sport- und Erholungsangebote, Gastronomie, Einzelhandel und Flächen für Kongress- und Veranstaltungszwecke vorsieht. Nach intensiven Diskussionen wurde die Planung überarbeitet und weiter qualifiziert. Für eine fundierte Beurteilung des Projektes wurden Fachgutachten zu unterschiedlichen Themenbereichen angefertigt, die neben der Erschließung, verkehrlichen Aspekten und Versickerungsmöglichkeiten des Regenwassers auch Untersuchungen zur vorhandenen Flora und Fauna beinhalten.

Die neu erarbeiteten Entwürfe des Architekten J. Mayer H. sind - zusammen mit dem zugehörigen Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der notwendig ist, um die rechtliche Grundlage für die Realisierung des Vorhabens zu schaffen - nun Gegenstand einer breiten Diskussion mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik sowie unterschiedlichen Behörden.

Grundsätzlich sind bei Aufstellung von Bebauungsplänen immer öffentliche und private Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Zentrales Element jedes Planaktes ist die sogenannte Abwägung. Sie stellt einen Prozess des Gegenüberstellens von Entscheidungsalternativen dar, der die Optimierung der Entscheidungsfindung unter möglichst umfassender Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Aspekte und Ausgleich möglicher widerstreitender Gesichtspunkte nach Maßgabe ihres Gewichtes zum Ziel hat. Verschiedene Beteiligungsformate dienen in diesem Zusammenhang der Gemeinde, das relevante Abwägungsmaterial zu ermitteln. In Auswertung sind dann abwägende Entscheidungen erforderlich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem jeweiligen Belang Rechnung getragen werden soll, und ob und wie die Planung zu verändern ist.

Bei der Einwohnerversammlung informierte der Vorhabenträger heute zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Planung. Gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Potsdam wurden insbesondere soziale und verkehrliche Themen mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert. Auch potenzielle Auswirkungen der Planung auf die angrenzenden Nachbarschaften und Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit auf die weitere Planung wurden erörtert. Mit dem Beschluss zur Prüfung des Erlasses einer sozialen Erhaltungssatzung für das Umfeld des Potsdamer Hauptbahnhofes vom 11. September 2019 wurde bereits auf Sorgen der Bürgerinnen und Bürger reagiert.

Die heutige Veranstaltung fand überdies im Zeitraum der formalen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Planung statt, die noch bis zum 7. Oktober 2019 läuft. In diesem Zeitraum können auch über die in der Veranstaltung gesammelten Anregungen, kritischen Hinweise und Änderungswünschen der Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf hinaus Stellungnahmen zur Planung abgegeben werden.

Die Ergebnisse der Einwohnerversammlung werden dokumentiert und der Stadtverordnetenversammlung im November vorgelegt. Ebenso erhält ein von der Einwohnerversammlung gewählter Sprecher die Möglichkeit, den Stadtverordneten die Sicht der Bürgerinnen und Bürger darzustellen.

Die Verwaltung arbeitet auf verschiedenen Ebenen darauf hin, eine funktionsfähige, nachhaltige und von den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Stadtpolitik akzeptierte Entwicklungsperspektive für das ehemalige östliche RAW-Gelände zu finden. Hierzu sollen auch die bereits geführten Gespräche mit der im Frühjahr gegründeten Anwohnerinneninitiative „Teltower Vorstadt“ weitergeführt werden, um in einem konstruktiven und transparenten Abstimmungs- und Arbeitsprozess zielgerichtet die weitere Planung angehen zu können.

Die Verwaltung fasst nach der Beteiligung alle gesammelten Kritiken, Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Bedenken zusammen und bereitet eine abwägende Entscheidung vor. Darüber hinaus ist ein Durchführungsvertrag zu erstellen, der mit dem Vorhabenträger abgestimmt und von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt wird. Eine abschließende inhaltliche Positionierung zum Projekt wird durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihrer abschließenden Entscheidung über diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erwartet.