Ein Jahr Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Am 14. Juni 2020 wird das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ein Jahr alt. Das Bündnis wurde im Rahmen eines von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ gegründet. Diese hatten sich seit Sommer 2018 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und mit der Initiative Seebrücke sowie der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisiert. Inzwischen gehören dem Bündnis 57 Kommunen und Landkreise an. Das Bündnis vernetzt aufnahmebereite Kommunen und Landkreise und bündelt die gemeinsamen Interessen. Ziel des Bündnisses ist vor allem sich gemeinsam stark zu machen für die zusätzliche Aufnahme Geflüchteter, in ständigem Erfahrungsaustausch zu sein und mit einer Sprache gegenüber dem Bundesinnenminister aufzutreten.

Oberbürgermeister Mike Schubert dankt allen im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossenen Kommunen und Landkreisen für ihr Engagement für die zusätzliche Aufnahme Geflüchteter. „Mit unserer Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter wollen wir unseren Beitrag leisten, um die unmenschlichen Bedingungen der Unterbringungen Geflüchteter in den Lagern an den EU-Außengrenzen zu beenden. Es ist gut und wichtig, dass sich die Landeshauptstadt Potsdam hierbei auf ein breit aufgestelltes Bündnis stützen kann.“

Im Oktober 2019 trafen sich die Bündnismitglieder zu einem ersten Arbeitstreffen in Rottenburg am Neckar und begrüßten das Angebot der Landeshauptstadt Potsdam, die Aufgabe der Koordinierungsstelle zu übernehmen. Für ihr Engagement konnte die Landeshauptstadt Potsdam am 5. Dezember 2012 den “Politics Award“ in der Kategorie Menschenrechte für das Projekt Städte Sicherer Häfen entgegennehmen.

Die Reise einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt Potsdam, der Evangelischen Kirche, der Stadt Rottenburg am Neckar und Seebrücke Ende Februar 2020 nach Lesbos hat nicht nur bleibenden Eindruck hinterlassen, sondern hat deutliche Signale für die unverzügliche Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Lager gesendet. Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ hatte unter dem Eindruck der Berichte dieser Delegationsreise zu einer Spendenaktion für Camp „Moria“ auf Lesbos aufgerufen. Im Zuge dessen konnten bislang 12.000,00 Euro eingeworben werden, die im Sinne der Betroffenen vor Ort verwendet werden sollen.

Im Rahmen eines Fachaustausches auf Einladung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ konnte im Frühjahr 2020 ein erstes Treffen auf Augenhöhe in Umsetzung der Potsdamer Erklärung erfolgen.

Der Gründung des Bündnisses vorausgegangen war ein Arbeitstreffen in der Landeshauptstadt Potsdam, zu dem Oberbürgermeister Schubert interessierte Städte eingeladen hatte. Im Ergebnis dieses Treffen wurde die „Potsdamer Erklärung“ verabschiedet, mit der die Städte ihren Forderungen gegenüber der Bundesregierung erstmals gebündelt Gewicht verliehen. Erstunterzeichner der Potsdamer Erklärung waren: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock, Rottenburg am Neckar und Heidelberg.