Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesucht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Potsdam suchen für die nächste Amtsperiode interessierte Bürgerinnen und Bürger als ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beginnt die fünfjährige Amtsperiode am 19. August 2023, für das Verwaltungsgericht Potsdam am 1. Juli 2023. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und Urteilsfindung verantwortungsvoll mit. Ihnen stehen in diesem Rahmen die gleichen Rechte zu wie Berufsrichtern.

Voraussetzungen für das Ehrenamt sind die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Wohnsitz in der Landeshauptstadt Potsdam sowie die Vollendung des 25. Lebensjahres zum Zeitpunkt des Beginns der Amtsperiode. Personen, die infolge eines Richterspruchs keine Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, dürfen das Amt nicht ausüben. Auch Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften sowie der Bundes- und Landesregierung, Rechtsanwälte, Notare, Richter, Berufssoldat*innen und Soldat*innen auf Zeit sowie Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind vom Amt ausgeschlossen.

Die Landeshauptstadt Potsdam ist bei dem Verfahren vorschlagsberechtigt und wird Vorschlagslisten mit Kandidatinnen und Kandidaten erstellen. Die Listen werden den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Für die Aufnahme in die Vorschlagslisten ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederanzahl.
Bürger*innen, die Interesse an der Tätigkeit als ehrenamtliche/r Richter*in haben, richten ihre Bewerbung bitte bis zum 4. November 2022 schriftlich an Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Recht und Versicherung, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam bzw. per E-Mail an recht-versicherungen@rathaus.potsdam.de. Das entsprechende Bewerbungsformular ist unter https://www.potsdam.de/neuwahl-der-ehrenamtlichen-richterinnen-und-richt... abrufbar.