Die Andere weist Polemik gegen Mietsenkungen zurück
Nachdem unsere Fraktion vor wenigen Tagen in der Presse über einen erneuten Antrag zur pauschalen Senkung der Pro Potsdam-Mieten um 20 % informierte, reagierten Oberbürgermeister, Pro Potsdam, SPD und Linke ablehnend und polemisch auf unser Anliegen.
Der Behauptung, dass eine pauschale Mietsenkung das städtische Wohnungsunternehmen "in eine Schieflage bringt", hält die Fraktion die Fraktion Die Andere das Folgende entgegen: Bereits jetzt ist die Pro Potsdam nicht mehr in der Lage, ihrer Aufgabe als wohnungspolitisches Instrument der Kommune im erforderlichen Umfang gerecht zu werden. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass 1999/2000 unter Mithilfe von SPD und Linken mehr als 100 Mio DM von den Gewoba-Konten in die Stadtkasse flossen. Während andere Städte den Wohnungsbestand kostenlos an die neuen städtischen Gesellschaften übertrugen, verkaufte Potsdam (die bereits Anfang der Neunziger Jahre im Handelsregister als Gewoba-Eigentum eingetragenen Grundstücke) an seine eigene Wohnungsgesellschaft, um eine aufgeblähte Verwaltung und den Umbau der Potsdamer Mitte zu finanzieren. Bis heute hat sich die Pro Potsdam von diesem Aderlass noch nicht völlig erholt.
Der Antrag unserer Fraktion beabsichtigt gerade, auch die Stadt Potsdam finanziell an der Senkung der Mieten zu beteiligen und dafür die Prioritäten schon vor der jährlichen Haushaltsaufstellung zu verschieben.
Auch die Darstellung, dass eine Mietsenkung 14 Mio jährlich kosten würde, ist undifferenziert und unterschlägt wesentliche Aspekte. Diese Rechnung der Stadtverwaltung berücksichtigt nicht ansatzweise die Einsparungen, die im Stadthaushalt entstehen, wenn sich die Ausgaben der Kommune für Kosten der Unterkunft und Wohngeld verringern. Eine Senkung der Kaltmieten um 20 Prozent hätte eine massive Reduzierung der kommunalen Leistungen bei den KdU und dem Wohngeld zur Folge. Diese Einsparungen sind in der Darstellung der jährlichen Kosten einer 20prozentigen Mietsenkung noch einzustellen, um ein seriöses Gesamtbild zu erzielen.
Als wenig stichhaltig erweist sich auch das Argument, eine pauschale Mietsenkung nehme der Pro Potsdam den finanziellen Spielraum für den Wohnungsneubau. Uns ist klar, dass Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Allerdings vertraten bislang auch der Baubeigeordnete Klipp und der ProPotsdam-Geschäftsführer Westphal die Ansicht, dass aufgrund hoher Neubaukosten und ohne Förderung sozialen Wohnungsbaus preiswerte Wohnungen ohnehin nicht durch Neubau entstehen können, sondern im Bestand gesichert werden müssen. Dies erscheint auch nachvollziehbar, da Neubauprojekte in Potsdam erfahrungsgemäß kaum unter Kaltmieten von 10 /qm vermietet werden.
Neubau durch die Pro Potsdam trägt insofern nicht zur Schaffung preiswerter Wohnungen bei. Vielmehr fließen neu gebaute Wohnungen einige Jahre nach Fertigstellung selbst in den Mietspiegel ein und beschleunigen so die Mietspirale. Der Versuch, durch eigene Bautätigkeit der Pro Potsdam ein Überangebot von Wohnungen zu schaffen und so zu einer marktregulierten Senkung der Mieten beizutragen, ist unrealistisch. Mit dem vorgesehenen Neubau von 1.000 der mehr als 10.000 fehlenden Wohnungen1 bis 2019 kann die Pro Potsdam nicht einmal den aktuellen Wohnungsmangel ernsthaft ausgleichen, geschweige denn für ein Überangebot sorgen, das die Mieten senkt. Insofern erscheint es der Fraktion Die Andere bedenklich, wenn gerade der Bereichsleiter für Beteiligungsmanagement Michael Dahlmann den Wohnungsneubau als den richtigen Weg zur Senkung des Mietniveaus apostrophiert und damit einen von vornherein untauglichen Weg zur Lösung des Problems vorschlägt.
Aus diesen Gründen bleiben wir bei unserem Vorschlag, die Mieten pauschal und konsequent zu senken. Die Mieterinnen haben lange genug den Umbau der Stadt zu einer historischen Stadtkulisse mit ihren Mieten bezahlt. Nun ist es an der Zeit, dass die Stadt Potsdam auch aus der Stadtkasse einen Beitrag leistet, damit Potsdam für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleibt.
Die Fraktion Die Andere ist für alle Vorschläge offen, die zu einer Senkung des Mietniveaus in Potsdam beitragen. Wir wenden uns aber gegen eine polemische Diskreditierung unseres Vorschlages. Mit dem Vorschlag auf pauschale Mietsenkung schlagen wir eine wirkungsvolle Beeinflussung der Mietentwicklung vor. Dabei ist uns klar, dass diese Entscheidung zu erheblichen Mehrausgaben für die Stadtkasse führen würde. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen sind wir aber bereit, die Prioritäten im Haushalt zu verschieben und auf einige Prestigeprojekte zu verzichten, damit bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen gesichert werden kann.
Arndt Sändig und Hannes Püschel
StadtverordnetePotsdam, 20.07.2012
2012-07-20
2012-07-20 11:32:01
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