Die Fraktion Die Andere kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit dem alternativen Kulturzentrum Archiv. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die jahrelange Hängepartie nun endlich zu beenden und die noch fehlenden ca. 500.000 € im Haushaltsentwurf bereitzustellen.
In den letzten Tagen versuchten Mitarbeiter der Stadtverwaltung, den Eindruck zu erwecken, dass eine Sanierung des Archivs dazu führen würde, dass an anderer Stelle auf die Sanierung von Kitas oder Schulen verzichtet werden muss. In den letzten Jahren wurde mit ähnlichen „Argumenten“ immer wieder durch FDP und Potsdamer Demokraten gegen alternative Kulturprojekte öffentlich Stimmung gemacht. Allerdings müssen Archiv und Freiland den Vergleich mit den großen Kultureinrichtungen der Stadt weder hinsichtlich der Besucherzahlen, noch hinsichtlich der Kosten für die Stadt Potsdam zu scheuen.
Gerade vor wenigen Tagen teilte die Stadtverwaltung mit, in welcher Höhe die Potsdamer Kulturträger mit städtischen Mitteln gefördert werden (Ds 12/801). Dabei wird deutlich, dass das Archiv bislang keinerlei Mittel für seine Veranstaltungen aus dem Stadthaushalt erhalten hat. Die Stadt Potsdam hat in der Summe der letzten drei Jahre weniger als 50 T€ an Zuschüssen gezahlt, um Investitionen in das städtische Gebäude in der Leipziger Straße zu unterstützen.
Auch künftig strebt der Archiv-Verein keine städtische Kulturförderung oder eine regelmäßige Unterstützung durch die Stadt an. Vielmehr werden Lösungen für die Umsetzung von Brandschutzauflagen und eine einfache Sicherung der Bausubstanz gesucht. Diese einmaligen Investitionen in die Bausubstanz liegen im Interesse der Stadt. Der Bedarf an einem dauerhaften Erhalt des Archivs wird durch die hohen Besuchszahlen (ca. 60.000) bestätigt. Regelmäßig belegte die Forderung nach einer Sanierung vordere Plätze im städtischen Bürgerhaushalt.
Natürlich muss weder eine Kita noch eine Schule auf ihre Sanierung warten, wenn die Mittel für die Sicherung des Archivs bereitgestellt werden. Die Andere schlägt vor, Mittel zu verwenden, die künftig für die zentrale Vermarktung des Standortes Schiffbauergasse vorgesehen sind. Hier möchte die Stadt Potsdam jährlich mehr als 500.000 € ausgeben, obwohl eine langfristige Sicherung erfolgreicher Kulturangebote deutlich nachhaltiger ist.
Allgemein fällt auf, dass Kämmerer Exner immer dann Geld im Haushalt der Stadt findet, wenn (s)ein dahingehender politischer Wille existiert. Im letzten Jahr waren eilfertig und unbürokratisch sechsstellige Summen für das Abwenden der Insolvenzen des VfL Potsdam und des Hans-Otto-Theaters im Haushalt aufgefunden und bereitgestellt worden. Auch die Stadionmiete für den Frauenbundesligisten Turbine Potsdam konnte unproblematisch finanziert werden, ohne dass in der Stadtverwaltung Bedenken hinsichtlich möglicher Finanzierungslücken bei der Sanierung von Kitas oder Schulen laut geworden wären.
Arndt Sändig
StadtverordneterPotsdam, 10.12.2012
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2012-12-10 16:27:06
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