Bürgerhaushalt 2020/21 an Politik übergeben

Am Mittwochabend, 29. Januar 2020, wurde die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit den wichtigsten Vorschlägen des Potsdamer Bürgerhaushalts 2020/21 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Vertreter der Projekt- und Redaktionsteams überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an den Vorsitzenden Pete Heuer sowie an Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner. Mit einer Entscheidung über die Bürgervorschläge wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2020/21 – im zweiten Quartal 2020 – gerechnet.

Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner sagt „Potsdams Bürgerhaushalt ist ein Erfolgsmodell. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben klare Vorstellungen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Die wichtigsten Hinweise werden beim Bürgerhaushalt ermittelt und im Rahmen der Haushaltsdebatte beraten. Mittlerweile gilt in Potsdam: Kein Haushalt ohne Bürgerhaushalt. Das ist deutschlandweit einmalig.“

Pete Heuer, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, ergänzt „Viele Menschen bringen sich ein und äußern sich aktiv zur Gestaltung unserer Stadt. Dieses Engagement ist toll. Mir ist aber auch wichtig, dass wir den Bürgerhaushalt stetig weiterentwickeln. Nur so können wir dauerhaft und für alle gute Ergebnisse liefern.“

In Vorbereitung zur Haushaltsdiskussion finden nun die Beratungen der Bürgerhinweise in den Fachausschüssen, Fraktionen und Ortsbeiräten statt. Der Finanzausschuss übernimmt dabei die Federführung. Hierbei werden Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung unterbreitet und begründet. Die Bürgervorschläge werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden. Jeder Bürgervorschlag der „TOP - 20 Liste“ hat deshalb eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Damit lassen sich alle Empfehlungen transparent im Internet nachvollziehen. Die einzelnen Vorschläge sind online abrufbar unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt.

Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2019 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 1.255 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich mehr als 17.500 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.

Nach dem Beschluss der 20 wichtigsten Bürgerhinweise und Potsdams Doppelhaushalt 2020/21 ist im Sommer die Einführung von „Bürger-Budgets“ vorgesehen. Diese werden zukünftig alle zwei Jahre und abwechselnd mit dem gesamtstädtischen Verfahren realisiert. Bürgermeister Burkhard Exner sagt „Aus den Bürger-Budgets sollen Anliegen mit konkretem Stadt- oder Ortsteilbezug finanziert werden. Ziel ist die Stärkung des nachbarschaftlichen Miteinanders. Dafür haben wir insgesamt 120.000 Euro eingeplant. Verteilt wird das Geld vor Ort nach Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und lokale Partner in der Stadt.“