Bürgerhaushalt 2013/14 beschlossen

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2013 über die „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" entschieden. Demnach wurden neun Bürgervorschläge angenommen und bestätigt. Drei Ideen sollen weiter geprüft werden. Sieben Bürgervorschläge fanden keine Mehrheit.

Unter den Anregungen, die im Doppelhaushalt 2013/2014 der Landeshauptstadt umgesetzt werden sollen, befinden sich der Bürgerwunsch Weiterfinanzierung eines städtischen Lehrer-Vertretungsfonds und die Zustimmung zur Erhöhung der Hundesteuer. Auch die Forderung, durch unterstützende Maßnahmen zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit an Potsdamer Schulen zu gelangen und der Appell zur Herstellung barrierefreier Gehwege in der gesamten Innenstadt wurden bestätigt. Daneben fand die Anregung zur stückweisen Umrüstung von Ampeln und Laternen auf LED sowie die Forderung zum Bau von Fußballplätzen in Babelsberg und im Potsdamer Norden eine politische Mehrheit.

Weiter geprüft werden soll dabei auch die Forderung, zu welchem Zeitpunkt das Sportforum Waldstadt mit einem Kunstrasenbelag erneuert werden kann. Ebenfalls soll die Verwaltung zum Thema Schulsozialarbeit prüfen, ob alle Potsdamer Schulen mit entsprechenden Personalstellen geschaffen werden sollten. Eine Entscheidung zum Erhalt des Jugendkulturzentrums „Archiv" wurde, aufgrund der anhaltenden Gespräche zwischen Verein und Stadt zum Erbbaupachtvertrag, auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Keine Mehrheit fanden die Bürgervorschläge zur Reduzierung der Fraktionsfinanzierung, die Forderung den Umbau der Breiten Straße zu stoppen oder die Idee des Baues eines Freibades im Potsdamer Norden oder die Einführung von autofreien Sonntagen im Stadtgebiet.

Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" des Potsdamer Bürgerhaushalts 2013/14:

Annahme (9)

> Kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche

> Erhöhung der Hundesteuer

> Stromsparen durch Umrüsten auf LED

> Schwimmbad-Neubau: Kostengrenze 23 Mio. Euro einhalten

> Hundekot: Beseitigung stärker einfordern, Unterlassung sanktionieren

> Herstellung der barrierefreien Innenstadt

> Lehrer-Vertretungsfonds weiter finanzieren

> Schulweg-Verkehrssicherheit durch unterstützende Maßnahmen fördern

> Babelsberg und im Potsdamer Norden: Fußballplätze einrichten

Prüfaufträge an die Verwaltung (3)