Brandenburg setzt erfolgreiche Haushaltspolitik fort

Zum vorläufigen Jahresabschluss 2012 erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov in Potsdam: „Alle momentan verfügbaren Daten deuten auf eine „schwarze Null“ für das Haushaltsjahr 2012 hin. Derzeit sieht es bei aller gebotenen Vorsicht so aus, als kämen wir 2012 ohne neue Schulden aus. Es wird voraussichtlich sogar ein kleiner zweistelliger Millionen-Betrag als Haushaltsüberschuss übrig bleiben.“ Damit wäre es der rot-roten Landesregierung das zweite Jahr in Folge gelungen, ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abzuschließen. Im letzten Jahr gehörte Brandenburg zu den wenigen Ländern neben Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, denen dies gelang.

Der Finanzminister unterstrich die Bedeutung dieses voraussichtlichen Ergebnisses 2012 dadurch, dass auf die Inanspruchnahme der geplanten Neuverschuldung von 270 Millionen Euro verzichtet werden kann. Bereits im letzten Haushaltsjahr 2011 wurde statt der eingeplanten 440 Millionen Euro Neuverschuldung ein Jahresüberschuss von rund 167 Millionen Euro erwirtschaftet. „Es wäre nicht nur eine frohe Nachricht für alle Brandenburger, weil die Pro-Kopf-Verschuldung und damit die Zinslasten nicht weiter steigen, sondern auch eine Belohnung für die Konsolidierungsanstrengungen unserer rot-roten Landesregierung“, sagte Markov.

Die Ursache für den voraussichtlichen Jahresüberschuss sieht Markov vor allem in drei Gründen. „Neben unserer vorausschauenden Haushaltsplanung und –bewirtschaftung sowie unserem sehr guten Schuldenmanagement hatten wir zugleich auch gute Rahmenbedingungen. Maßgeblich zu diesem erfreulichen Zwischenstand führte die positive Entwicklung der Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes.“, erläuterte der Finanzminister. Die Einnahmen der bisherigen Rekordjahre 2007 und 2008 werden nunmehr wieder erreicht. Besonders erfreulich ist nach Markovs Angaben auch, dass es 2012 einen hohen Mittelabfluss bei den Investitionen gegeben hat. Voraussichtlich fast 92 Prozent der veranschlagten Ausgaben seien auch abgeflossen. Diese Zahl liege ähnlich hoch wie im Vorjahr (91,7 Prozent) und damit über den Quoten früherer Jahre. In den letzten Jahren sei dieser Wert lediglich im Jahr 2009 durch die zusätzlichen nicht eingeplanten Mittel des Konjunkturpakets übertroffen worden.

„Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die Wirtschaft derzeit in einer guten konjunkturellen Situation befindet. Noch erfreulicher ist das Ergebnis, das auch zeigt, dass das Land die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht verpulvert, sondern zur Konsolidierung des Landeshaushalts genutzt hat“, ergänzte der Minister. Eine große Ausgabendisziplin sei insbesondere bei den Personalausgaben sowie den sächlichen Verwaltungsausgaben erkennbar. Die Verschuldung des Landes verbleibe damit unverändert bei 18,7 Milliarden Euro. Diese enorme Summe zeige nach seiner Auffassung aber auch, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen müsse.