Brandenburg gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute vor dem Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen. Durchgeführt hatte die Unterschriftenaktion das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, einem Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen verhindern wollen. Das Bündnis übergab die Unterschriften der Brandenburger Finanzstaatssekretärin sowie Ministerinnen und Ministern der von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen geführten Finanzministerien. Damit forderte das Bündnis diese auf, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.

Finanzstaatssekretärin Trochowski betonte, dass sie in der Unterschriftenaktion ein Signal an die Bundesregierung sieht, mit der Schweiz zügig in Nachverhandlungen einzutreten. Zu dem von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Abkommen sagte sie: „Vor allem die Vereinbarungen zur nachträglichen Besteuerung von Vermögenswerten in der Schweiz und die damit im Zusammenhang stehenden strafrechtlichen Regelungen weisen eklatante Schwächen auf. Sofern keine Nachverhandlungen stattfinden, wird Brandenburg dem betreffenden Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.“

Aus Sicht der Staatssekretärin untergrabe die zwischenstaatliche Vereinbarung auch die bisher auf europäischer Ebene eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Kapitalbesteuerung. Neben einem hohen Einnahmeausfall bestehe auch die Gefahr einer Vorbildwirkung gegenüber anderen Staaten. Hierdurch würden Bemühungen um Steuergerechtigkeit und größere Transparenz der europäischen Finanzmärkte zunichte gemacht.

Finanzstaatssekretärin Trochowski hob weiter hervor, dass das Abkommen nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar ist: „Dieses Abkommen ist ein Anschlag auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Steuerpflichtige, die ihre Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren ordnungsgemäß versteuert haben, werden höher besteuert und müssen sich verhöhnt fühlen. Die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der gleichmäßigen Besteuerung ist eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Zustimmung im Bundesrat“, sagte Daniela Trochowski.