Baaske: Gründungsförderung muss weiter gehen

Die zu Jahresbeginn erfolgten Kürzungen des Bundes für Existenzgründungen haben sich sehr negativ ausgewirkt. Darauf wies heute Arbeitsminister Günter Baaske in Potsdam hin. Zugleich präsentierte er die Urkunde, die das Arbeitsministerium von der Europäischen Kommission für seine Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen bekommen hat. Baaske: „Wir sind auf dem richtigen Weg – und der Bund haut uns die Beine weg“. Das bestätigte auch Marion Fender vom Lotsendienst des Kreises Dahme-Spreewald, die auf der Pressekonferenz mit Baaske aus der Praxis berichtete.

Baaske kündigte an, Selbständige im Rahmen von Kreisreisen zu besuchen, die mit der Förderung des Arbeitsministeriums eine berufliche Existenz gegründet haben: „Ich will wissen, wie es den Gründerinnen und Gründern mit ihren Unternehmen am Markt geht.“ Zahlreiche erfolgreiche Gründungen sind in der Broschüre „Gut beraten in die Selbständigkeit“ des Arbeitsministeriums dargestellt, deren Neuauflage jetzt erschienen ist.

Dass Brandenburg auf dem richtigen Weg ist, zeigt die Auszeichnung in Brüssel. Den RegioStars-Preis erhalten jährlich die besten regionalen mit ESF-Mitteln unterstützten Projekte. Die Preisverleihung 2012 fand am 14. Juni in Brüssel statt. Unter 107 eingereichten Vorschlägen erreichte Brandenburg mit der Förderrichtlinie „Förderung von Qualifizierungs- und Coaching-Maßnahmen bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen“ des Arbeitsministeriums den sechsten Platz.

Baaske: „Damit liegen wir in der Kategorie ‚Intelligentes Wachstum‘ im europäischen Spitzenfeld. Unsere Gründungsförderung ist erfolgreich und hilft vielen Menschen, darunter vor allem Arbeitslosen, auf dem Weg in die Selbständigkeit. Das wollen wir mit Hilfe der ESF-Förderung auch in der kommenden Programmperiode ab 2014 fortführen.“

Die seit 28. Dezember 2011 geltende Kürzung des Gründungzuschusses der Bundesagentur für Arbeit bereite erhebliche Probleme, so Baaske. Dabei wurde unter anderem bundesweit der Gründungszuschuss von 1,8 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro gekürzt. Außerdem wurde der bei der Gründung erforderliche Restanspruch auf Arbeitslosengeld I von 90 auf 150 Tage erhöht, so dass den Existenzgründern weniger Zeit für die Planung bleibt. Bereits nach wenigen Wochen in der Arbeitslosigkeit muss die Förderung beantragt werden.

Eine Konsequenz: in Brandenburg bewilligten die Arbeitsagenturen von Januar bis Mai 2012 nur noch 213 Gründungszuschüsse. Ein Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 1.741. Baaske: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung diesen fatalen Schritt rückgängig macht. Evaluationen belegen, dass über 80 Prozent der geförderten Unternehmen auch drei Jahre nach der Gründung noch am Markt existieren. Das zeigt, dass der Gründungszuschuss ein nachhaltiges Instrument der Arbeitspolitik ist.“

Marion Fender vom Lotsendienst des Kreises Dahme-Spreewald: „Ein Gründerzuschuss wird nur noch gewährt, wenn der oder die Gründungswillige am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist. Doch unsere künftigen Unternehmerinnen und Unternehmer haben kreative und innovative Gründungsvorhaben, die eine Unterstützung, gerade in der Anlaufphase, dringend benötigen.“

Günter Baaske: „Der Gründungszuschuss rechnet sich persönlich und gesellschaftlich: Menschen kommen in Arbeit, oft beschäftigen sie als Selbständige weitere Personen. Viele zahlen bereits nach kurzer Zeit Steuern und in das Sozialsystem, anstatt Arbeitslosengeld zu beziehen.“

Derzeit lässt Baaske deshalb prüfen, ob mit ESF-Mitteln die weggebrochene Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit teilweise ersetzt werden kann. Ziel ist es unter anderem, die soziale Absicherung der Gründerinnen und Gründer über einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen zu gewährleisten.

Bisher gibt es in allen Kreisen und kreisfreien Städte einen regionalen Lotsendienst, der vor allem arbeitslose Menschen auf dem Weg in die berufliche Selbständigkeit mit Qualifizierung und Beratung unterstützt. Baaske: „Den Lotsendiensten ist es maßgeblich zu verdanken, dass Brandenburg mit einer Selbständigenquote von 12,3 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 10,9 Prozent liegt.“

Die Lotsendienste haben von 2001 bis 2011 mehr als 15.000 Menschen zur Existenzgründung beraten, von denen sich über 11.400 selbständig machten. Jedes Jahr stellt das Arbeitsministerium für Gründungen und Beratungen 7,6 Millionen Euro aus ESF- und Landesmitteln zur Verfügung.

Neben den 18 Lotsendiensten auf Kreisebene gibt es

• einen speziellen Lotsendienst für Migrantinnen und Migranten,
• an allen Hochschulen einen Gründungsservice,
• für junge Leute bis 27 Jahre Gründungswerkstätten,
• das Beratungsangebot für innovative Gründungen: Innovationen brauchen Mut“ und Zuschüsse aus der EFRE „Gründung Innovativ“
• die Beratungsstellen für die Unternehmensnachfolge.

Innovative und kreative Gründungen spielen auch in Brandenburg eine wachsende Rolle. Über 10 Prozent der durch das Arbeitsministerium geförderten Gründungen kommen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft. Vor allem Gründungen aus den Hochschulen haben eine besondere Bedeutung: denn sie schaffen mehr Arbeitsplätze und weisen größere Beschäftigungseffekte als andere Gründungen auf.

Baaske: „Regionen mit Toleranz und Offenheit, kreativen Talenten und einer hohen Konzentration an Wissens- und Hochtechnologie gelten als besonders attraktiv für Gründungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Metropolenregion Brandenburg-Berlin ist für diese Branche – auch in der Verbindung von Stadt und Land - optimal. Das müssen wir nutzen. Die Kreativen sind ein wichtiger Motor der Zukunft. Die Gründerinnen und Gründer sind meist jünger und formal besser ausgebildet, ihre Gründungen bestandsfester als andere Gründungen.“

Baaske will Selbständige und insbesondere Frauen stärken, indem er ihren Mut zur eigenen beruflichen Existenz aber auch ihre Funktion als Arbeitgeber würdigt. Deshalb soll auch der Wettbewerb „Unternehmerin des Landes Brandenburg“ weitergeführt werden, der gute Beispiele präsentiert.

Dazu gehört Bärbel Röhncke, die 2011 den Preis „Unternehmerin des Landes Brandenburg“ erhalten hat. Mit ihrem Unternehmen SRB Westprignitzer Landtechnik GmbH hat sie 35 Arbeitsplätze für die Region geschaffen. Ein Beispiel für Mut in die eigene Kraft und Idee ist Constanze Ulrich. Die alleinerziehende Mutter lebte von Hartz IV, bis sie 2008 in Lenzen (Prignitz) mit Hilfe des Lotsendienstes das Blumengeschäft „Petite Fleur“ gründete. Mit ihrem Konzept setzte sie sich in einer strukturschwachen Region durch und wurde dafür im Jahr 2011 beim Unternehmerin-Wettbewerb mit einem Sonderpreis ausgezeichnet.