AfD-Fraktion: Wassermaut belastet Brandenburger Tourismus und Freizeitsportler

Die brandenburgische AfD-Fraktion lehnt Forderungen nach der Einführung einer sogenannten „Wassermaut“ ab. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hatte entsprechende Forderungen am Dienstag als im Grundsatz berechtigt bezeichnet. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass er ab 2019 Freizeitkapitäne für die Nutzung touristischer Wasserstraßen zur Kasse bitten will.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, reagiert mit scharfem Widerspruch auf die Haltung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums: „Die deutschen Yacht- und Seglerverbände zahlen bereits mit einer jährlichen Pauschale für die Nutzung der Wasserstraßen und sollen nun zusätzlich belastet werden. Eine solche finanzielle Doppelverpflichtung ist überhaupt nicht akzeptabel. Die Brandenburger sind schon genug mit uferlosen Steuern und Abgaben belastet!“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade ergänzt: „Die Positionierung des Wirtschaftsministeriums ist typisch für die rot-rote Landesregierung: Immer wieder wird mit einer erstaunlichen Kreativität nach Wegen gesucht, um den Bürger abzukassieren.“

Bereits vor einigen Jahren hatte Dobrindt seine Forderung nach einer Wassermaut ins Spiel gebracht – er musste sie jedoch nach erheblichem Widerstand wieder verwerfen. Der Deutsche Motoryachtverband und auch der Deutsche Segler-Verband hatten sich klar gegen den Vorstoß des Bundesverkehrsministers positioniert.