Änderung der Parkgebührenordnung für die Potsdamer Innenstadt

Für das erste Quartal 2016 ist die Anhebung der Parkgebührensätze in der Innenstadt von derzeit 1,50 Euro auf 2,00 Euro je Stunde vorgesehen. Betroffen hiervon ist der Bereich zwischen Hegelallee, Kurfürstenstraße, Hebbelstraße, Charlottenstraße und Schopenhauerstraße. Insgesamt werden für 720 der 1.400 vorhandenen Stellplätze Parkgebühren erhoben, die anderen 680 Plätze sind für Bewohner mit Bewohnerparkausweis reserviert. In den äußeren Bereichen bleibt die Gebührenhöhe dagegen unverändert. Auswirkungen auf die Parkgebühren in den Parkhäusern hat die geplante Erhöhung nicht.

Das durch Parkbewirtschaftung erzielte Gebührenaufkommen von geschätzten 2,9 Millionen Euro im Jahr soll durch die Steigerung der Sätze zu erwarteten Mehreinnahmen von jährlich etwa 400.000 Euro führen. Diese Einnahmen sind für die Straßenunterhaltung vorgesehen. Die Mittel werden dringend benötigt, um Gefahrenabwehrmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum durchzuführen. Insbesondere hinsichtlich der Schulwegsicherung und der Barrierefreiheit für Behinderte ist die Gefahrenabwehr von größter Bedeutung.

Grundlage der Gebührenanpassung bildet der Stadtverordnetenbeschluss zur Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes Innenstadt vom 4. März 2015 (14/SVV/1170), der unter anderem die Prüfung einer Parkgebührenanhebung vorsieht, um die Parksituation in diesem Bereich nachhaltig zu ordnen. Im Ergebnis der daraufhin veranlassten Erhebung zur Parkraumauslastung zeigt sich, dass mit der aktuellen Parkgebührenhöhe, vor allem im Kernbereich der Innenstadt, noch keine ausreichende Lenkungswirkung bezüglich des ruhenden Verkehrs erzielt wird und es noch immer zu einer hohen Auslastung, teilweise zu einer Überauslastung, des vorhandenen Parkraums kommt. Dagegen bestehen in den Randbereichen der Innenstadt vielfach noch freie Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Der Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, Andreas Goetzmann, stellte fest: „Um eine bessere Verteilung der Parkraumnachfrage auf die unterschiedlich hoch ausgelasteten Innenstadtbereiche zu erzielen und den noch immer hohen Parkdruck sowie den damit einhergehenden Parksuchverkehr in der zentralen Innenstadt zu reduzieren, ist die vorgesehene tarifliche Differenzierung der Gebührenbereiche unabdingbar.“