Abfallgebühren bleiben 2014 nahezu unverändert

Die Abfallgebühren der Landeshauptstadt Potsdam bleiben im kommenden Jahr nahezu unverändert. Dies geht aus der neuen Abfallgebührensatzung für das Jahr 2014 hervor, über die die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am 4. September beraten. Im Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation sinken die Abfallgrundgebühren für Personen um 1,1 Prozent auf 18,83 Euro pro im Haushalt lebende Person (- 0,21 Euro). Das ist die dritte Preissenkung seit 2011. Demgegenüber steigt die Abfallmengengebühr leicht um 1,9 Prozent auf 1,974 Euro je 100 Liter Abfall (+0,036 Euro je 100 Liter). Die kommunale Abfallwirtschaft ist vollständig aus Benutzungsgebühren zu finanzieren.

Zur Veranschaulichung der Gebührenveränderungen sind nachfolgend zwei Beispiele dargestellt: Für einen Zwei-Personenhaushalt mit einem 60-Liter-Restabfallbehälter im 14-täglichen Entleerungsrhythmus ergibt sich gegenüber dem Jahr 2013 eine Gebührenerhöhung in Höhe von 0,1 Prozent oder 0,10 Euro. Bei einem Gewerbebetrieb mit zehn Beschäftigten und einem 120-Liter-Restabfallbehälter im 14-täglichen Entleerungsrhythmus schlagen die Gebührenveränderungen mit einer Gebührenerhöhung von 1,8 Prozent oder 2,95 Euro im Jahr zu Buche. Allerdings war der Preis von 2012 zu 2013 um fast 9 Prozent gesunken.

In der Abfallgebührenkalkulation 2014 wurden auf Basis der prognostizierten Abfallmengen die Kosten der drittbeauftragten Unternehmen (Stadtentsorgung Potsdam und RECON GmbH Schwedt) veranschlagt und die Aufwendungen der Verwaltung ermittelt. Ebenso berücksichtigt wurde das vorläufige Ergebnis der Betriebsabrechnung 2012 für die Leistungen der Abfallentsorgung. Nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes müssen Kostenüberdeckungen und können Kostenunterdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Gebührenmindernd wirkt sich eine vorläufig ermittelte Überdeckung aus dem Jahr 2012 in Höhe von 771.243,86 Euro aus

Die sinkenden Abfallgrundgebühren sind insbesondere auf die Berücksichtigung der Überdeckung sowie auf höhere Verwertungserlöse zurückzuführen, die leicht steigenden Abfallmengengebühren resultieren aus erhöhten Kosten bei Drittleistungen.

Für das Jahr 2015 ist neben einer neuen Gebührenkalkulation auch eine weitere Abfalltonne einzuplanen - die Biotonne. In Potsdam werden Bioabfälle bisher nicht getrennt gesammelt, so dass eine Änderung des Sammelsystems zukünftig erforderlich wird. Eine Restabfallanalyse im Auftrag der Landeshauptstadt hatte ergeben, dass 42 Prozent der Stoffe im Restmüllbehälter organische Stoffe sind und nur 29,8 Prozent tatsächlich Restmüll. Mit der Getrennterfassung von Bioabfällen über die Biotonne soll die Verwertungsquote der einzelnen Stoffe gesteigert und das verbleibende Restabfallaufkommen weiter gesenkt werden. In diesem Jahr wurde daher ein Pilotprojekt gestartet. Getestet werden unterschiedliche Bioabfallbehälter, um die beste Tonne für den hiesigen Bedarf zu ermitteln. Potsdam-West ist als Stadtteil ausgewählt worden, weil es die für ein Pilotprojekt notwendigen verschiedenen Wohn- und Lebensformen gibt. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern gibt es Mehrfamilienhäuser ebenso wie Großwohnanlagen. Begleitet wird das Pilotprojekt mit einer weiteren Restabfallanalyse, um das Mülltrennverhalten der Bürger anschließend vergleichen zu können.