Tourismusabgabe: IHK signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die IHK Potsdam hat sich gemeinsam mit den Verbänden für die Einführung eines moderaten Eintrittes für den Park Sanssouci eingesetzt. Dieser Weg hätte die Wirtschaft nicht weiter zusätzlich belastet und zur besseren Pflege des Weltkulturerbes beigetragen. Wir bedauern, dass sich die Potsdamer Stadtverordneten gegen dieses Vorhaben entschieden haben. Stattdessen wird die Erhebung einer Tourismusabgabe oder eine Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Bettensteuer) zur Refinanzierung von Aufwendungen der touristischen Infrastruktur vorbereitet.

Die Überlegungen zur Einführung einer sogenannten Bettensteuer wird weiterhin entschieden abgelehnt und vor dem Hintergrund bereits angekündigter gerichtlicher Überprüfungen keine Chancen eingeräumt.

Die Einführung einer Tourismusabgabe ist hingegen eine notfalls akzeptable Möglichkeit, wenn eine Veranlagung hauptsächlich touristischer Leistungsträger erfolgt, diese gerecht verteilt und von der Höhe zumutbar ist. Der derzeitig vorliegende Satzungsentwurf gibt diesen Anspruch nicht wieder.

Zwischen dem Oberbürgermeister und der IHK-Spitze gab es ein Klärungsgespräch, bei dem der IHK-Präsident Dr.-Ing. Victor Stimming festhielt:  „Von den Einnahmen aus der Tourismusabgabe darf nicht die Pflege der Parkanlagen durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten mitfinanziert werden. Die von der Landeshauptstadt Potsdam zugesagten Mittel sind jedes Jahr aus dem laufenden Haushalt zu decken, und die Tourismusabgabe ist allein und gezielt für die Tourismusentwicklung einzusetzen.“

Der Satzungsentwurf über die Erhebung eines Tourismusbeitrages soll hinsichtlich der Belastung der kleinen und mittleren Betriebe sowie selbständig tätigen Personen überarbeitet werden. Insbesondere die touristische Zonenaufteilung, der Beitragsmaßstab und damit die Belastung der einzelnen Branchen und Betriebsarten muss geändert werden. Zudem ist die Bagatellgrenze (sog. Kleinbetragsregelung) deutlich zu erhöhen.

Die geplanten jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 2 Millionen Euro sollen abzüglich des Verwaltungskostenaufwandes ausschließlich der regionalen Tourismuswirtschaft zu Gute kommen. Über die Schwerpunktsetzungen der künftigen Finanzierung der Aufwendungen für die Tourismuswerbung und der zu Tourismuszwecken bereitgestellten Infrastruktur wird die regionale Wirtschaft beteiligt. Der Tourismusbeirat der Landeshauptstadt erhält ein Mitspracherecht.

Unter diesen Gesichtspunkten ist die IHK Potsdam bereit, Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt über die Einführung und Ausgestaltung eines Tourismusbeitrages zur Stärkung des Tourismus zu führen.