Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue

11.02.2009 - Am 9. Februar 2009 war der letzte Abstimmungstag des Volksbegehrens "Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik". Viele tausend Menschen im ganzen Land haben in den vorausgegangenen vier Monaten mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass ihnen die Umwelt und das Schicksal der betroffenen Dörfer wichtig sind. Nach einem etwas schleppenden Start kam es in den letzten Tagen noch zu langen Schlangen in vielen Meldeämtern. Trotzdem hat es nicht für die erforderlichen 80.000 Stimmen gereicht: Nach den ersten Hochrechnungen waren es insgesamt 25.168 Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben.

„Wir brauchen einen Energiemix aus Erneuerbaren Energien und einer klimafreundlichen Verstromung von Braunkohle als wichtigstem einheimischen Energieträger. Denn sichere Energieversorgung für Wachstum und Beschäftigung sowie Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille – nämlich der Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg. Den Weg ihrer Umsetzung gehen wir konsequent weiter.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zum Abschluss des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“.

Minister Junghanns unterstrich, dass für ihn eine breite Akzeptanz dieser Energiepolitik wichtig ist. „Ich setze deshalb auf den Dialog mit den Betroffenen in den Tagebau-Regionen.“ Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Verfahren zum Aufschluss neuer Tagebaue mit einem Höchstmaß an Transparenz und mit der Beteiligung der Bürger vonstatten gehen. „Das erfolgt alles nach rechtsstaatlichen Kriterien. Mir geht es schließlich darum, mit sachlichen Argumenten zu überzeugen und mögliche Vorbehalte abzubauen.“

Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärt: „Dieses Ergebnis werte ich als Unterstützung für die Energiepolitik der Landesregierung. Ich fühle mich bestärkt in der Verantwortung meiner Regierung, auch künftig eine sichere und verantwortbare Energieversorgung für Brandenburg und darüber hinaus zu gewährleisten. Wir setzen dabei auf einen Energiemix und treiben den Klimaschutz voran. Schon heute gehört Brandenburg bundesweit zu den Spitzenreitern bei der Anwendung erneuerbarer Energien. Wir wollen den Anteil dieser Energien am Primärenergieverbrauch weiter erhöhen.

Dennoch ist unbestreitbar, dass viele Länder in der Welt für ihren wachsenden Strombedarf auf fossile Energieträger wie die Braunkohle zurück greifen. Deshalb ist es umso wichtiger, Braunkohle CO2-arm zu verstromen. Bei dieser technologischen Herausforderung ist Brandenburg weltweit mit führend und ich verstehe den Ausgang des Volksbegehrens als Auftrag, diesen Weg entschieden weiter zu begleiten.

Am Schlusstag für das Volksbegehren bekräftige ich, dass die Landesregierung nach wie vor auf den Energiedialog mit allen Betroffenen setzt, um eine möglichst breite Akzeptanz für die Energiepolitik der Landesregierung zu erreichen. Ich erinnere zudem daran, dass von der Braunkohlegewinnung und –verarbeitung in Brandenburg insgesamt 12 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt abhängen.“