Woidke: Betriebsräte ausbauen und stärken

Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in der Mitbestimmung in den Betrieben eine der wesentlichen Fundamente für die gute Entwicklung Brandenburgs. In seiner ersten Rede als Regierungschef auf einer Betriebsrätekonferenz sagte er in Potsdam: „Die Mitbestimmung sorgt dafür, dass die Interessen derjenigen, die die alltägliche Arbeit erledigen, nicht untergehen, wenn es um Shareholder-Value, Gewinnmaximierung und Dividenden geht. Sie sorgt dafür, dass die Balance in den Unternehmen im Land stimmt.“

Woidke dankte den Betriebsräten für deren „nicht immer einfache Arbeit“. Sie stünden im Fokus der betrieblichen Abläufe, wüssten um die Interessen, Nöte und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Woidke: „Wir brauchen noch viel mehr Betriebsräte im Land. Wir brauchen noch mehr Menschen, die sich für ´gute Arbeit´ einsetzen.“ Der Ministerpräsident betonte die Rolle einer starken Tarifpartnerschaft: „Es braucht Arbeitgeber, die ihre Belegschaft wertschätzen. Und es braucht Arbeitnehmer, die sich für ihren Betrieb ´richtig ins Zeug legen´ und die dafür auch angemessen, fair und gerecht entlohnt werden müssen.“

In diesem Zusammenhang warb Woidke erneut für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von anfänglich 8,50 Euro pro Stunde. „Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben. Wer Vollzeit arbeitet, darf nicht länger auf Sozialleistungen angewiesen sein, um über die Runden zu kommen.“

Auf der Tagung unter dem Motto „Gemeinsam für eine bessere Ordnung der Arbeit“ diskutierten mehr als 160 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus allen Branchen und Regionen unter anderem über Leiharbeit und Werkverträgen, Lohnspreizung, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung. Eingeladen hatten Ministerpräsident Woidke, die Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg Doro Zinke und Arbeitsminister Günter Baaske.

Der Missbrauch von Werkverträgen müsse konsequent verhindert werden, bekräftigte Baaske: „Stammbeschäftigte dürfen nicht durch Werkvertragsarbeitnehmer ersetzt werden, nur damit Unternehmen Lohnkosten einsparen, Kündigungsrechte aushebeln und dem Mindestlohn in der Leiharbeit ausweichen können. Hier brauchen wir starke Betriebsräte. Sie müssen rechtzeitig und umfassend von den Unternehmensleitungen über den beabsichtigten Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten informiert werden, um einen Missbrauch verhindern zu können. Auch müssen Betriebsräte endlich die Interessen von Werkvertragsarbeitnehmern vertreten dürfen.“

Baaske unterstützt daher ausdrücklich eine neue Bundesratsinitiative von Niedersachsen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, die im September in die Länderkammer eingebracht werden soll. Er kündigte an, dass Brandenburg dieser Initiative beitreten wolle.

DGB-Vorsitzende Zinke: „Gute Arbeit muss zum Gütesiegel für Brandenburgs Beschäftigte werden. Auch das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Wer trotz Arbeit genötigt wird, soziale Unterstützung zu beantragen, verliert ein Stück Selbstachtung. Faire Sozialpartnerschaft bleibt auch in Brandenburg ein Standortvorteil. Junge Menschen müssen hier vor Ort eine Lebens- und Berufsperspektive eröffnet bekommen. Dazu gehören vor allem zukunftsträchtige Ausbildungsplätze: Hier sind die Anstrengungen aller Betriebe gefragt.“

In Brandenburg sind 23 Prozent der Betriebe tarifgebunden (West: 34%), 51 Prozent der Beschäftigten werden tarifgebunden entlohnt (West. 60%). Baaske: „Die Tarifbindung im Land Brandenburg geht zurück. Um diesen Trend zu stoppen, brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte. Wenn wir gute Arbeit gestalten und zukünftige Fachkräfte sichern wollen, schaffen wir das nur gemeinsam mit diesen Partnern. Deswegen ermutige ich alle Beschäftigten, sich in den Gewerkschaften und Betriebsräten zu engagieren und für ihre Rechte einzutreten.“

Die Betriebsrätekonferenz soll wie der Sozialpartnerdialog der Stärkung der Sozialpartnerschaft in Brandenburg dienen. Am Sozialpartnerdialog beteiligen sich unter der Moderation des Arbeitsministeriums die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der DGB Berlin-Brandenburg sowie Einzelverbände und –gewerkschaften aus Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Chemie, Handel sowie Hotel- und Gaststättengewerbe. Das Gremium wurde am 14. November 2011 gegründet. Es soll dazu beitragen, die großen strukturellen Herausforderungen der Zukunft in Brandenburg am Arbeitsmarkt gemeinsam zu bewältigen.