Vorschlag zur Weiterführung der touristischen Dienstleistungen 2015

Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Sicherung der touristischen Marketing- und Serviceleistungen bis Ende 2015 befasst. Für den Fall, dass die Entscheidung der Vergabekammer vom Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) bestätigt wird, ist umgehend eine alternative Lösung für das Jahr 2015 erforderlich, um Tourismusmarketing und Tourismusinformation des für die Landeshauptstadt wesentlichen Wirtschaftsfaktors Tourismus zu sichern.

Diese Lösung sieht jetzt folgendes vor: Ein Tochterunternehmen der Pro Potsdam, die Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft in der Landeshauptstadt Potsdam mbH (BVG), soll die touristischen Angebote übernehmen.

„Die entscheidenden Voraussetzungen dafür haben wir durch zwei Beschlussvorlagen für die kommende Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 1. Juli 2015 nun geschaffen“, sagte Dieter Jetschmanegg, Fachbereichsleiter für Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam. Zum einen wird der SVV vorgeschlagen, den Gesellschaftszweck zu erweitern. Damit soll die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, künftig auch Leistungen im Bereich des Tourismus- und Kulturmarketings sowie des Veranstaltungsmanagements zu erbringen. Diese Leistungen gehören nach Paragraf 2 Absatz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft und sind Angelegenheiten von allgemeinwirtschaftlichem Interesse. Auch ein neuer Name der Gesellschaft - dann „Potsdam Marketing und Service GmbH“ (PMS) soll den neuen Leistungen gerecht werden.

Zum anderen soll die BVG, dann PMS, auch mit den Leistungen wie Tourismus- und Kulturmarketing sowie Tourismusinformationen betraut werden.

Die Betrauung dient dazu, die Übertragung der Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse auf die BVG GmbH (zukünftig PMS GmbH) für die Landeshauptstadt Potsdam auf einer EU-beihilferechtskonformen, rechtssicheren Grundlage zu gewährleisten. Mit dem Betrauungsakt soll sich die Landeshauptstadt Potsdam verpflichten, die mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten zu bezuschussen. Die Dauer der Betrauung ist bis Ende 2018 vorgesehen, kann aber jederzeit vorher beendet werden. Bei der Ausgestaltung des touristischen Marketings und der Tourismusinformation wird die Gesellschaft in geeigneter Form durch die fachliche Expertise der Tourismus- und Kulturwirtschaft unterstützt.

Die erfolgreiche Entwicklung des Tourismus als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Potsdam in Zukunft fortzusetzen, erfordert zwingend auch die touristischen Konzepte („Potsdam Fortschreibung Tourismuskonzept“ (August 2000) sowie dessen Fortschreibungen und themenbezogenen Vertiefungen (in 2005 und 2012) zu evaluieren und darauf aufbauend eine neue Tourismuskonzeption für die Landeshauptstadt zu erarbeiten.

Als Teil dieser Gesamtkonzeption ist auch ein langfristig tragfähiges Konzept für das touristische Marketing und den Tourismusservice in der Landeshauptstadt Potsdam zu entwickeln. Dieser Prozess ist als Dialog und Beteiligungsprozess von Stadt, touristischem Dienstleister und Akteuren der Tourismus- und Kulturwirtschaft und weiterer Partner zu gestalten.

Das laufende Ausschreibungsverfahren für das Tourismusmarketing und Tourismusservice wird davon nicht berührt.