Vor „Corona-Spaziergängen“: Oberbürgermeister bittet Polizei um Unterstützung

Mit Blick auf die für heute Abend angekündigten „Corona-Spaziergänge“ hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert die Polizei um Unterstützung des städtischen Ordnungsamtes bei der Durchsetzung der Eindämmungsverordnung gebeten. „Das Demonstrationsrecht ist ein gesichertes und respektiertes hohes Gut, welches aber auch klare Vorgaben und Grenzen hat. Wer versucht, die Grenzen des Rechtsstaats und des Versammlungsrechts zu verschieben oder sie missachtet, muss mit einer deutlichen Reaktion rechnen“, so der Oberbürgermeister. Demonstrationen müssen in der Regel 48 Stunden zuvor bei der Versammlungsbehörde, das heißt der Polizei, angemeldet werden.