Universität Potsdam fordert Planungssicherheit

Die Universität Potsdam nimmt mit Bedauern die angekündigten Mittelkürzungen durch die brandenburgische Landesregierung zur Kenntnis. Das Land plant die Vereinnahmung von Rücklagen und infolge der Haushaltssperre nicht verausgabten Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Euro allein für die Universität Potsdam. Dadurch werden die Investitionsmöglichkeiten der Universität Potsdam in Forschung und Lehre stark reduziert. Das bedeutet, dass geplante und bereits teilrealisierte Vorhaben in Forschung und Lehre stark gefährdet sind oder aufgegeben werden müssen. Bereits eingeworbene Drittmittelprojekte in zweistelliger Millionenhöhe sind ebenfalls akut bedroht.

Der Begriff "Rücklagen" im Zusammenhang mit der Universität Potsdam ist irreführend. Dabei handelt es sich um einen rein haushaltstechnischen Begriff, der aber suggeriert, die Universität verfüge über eine Art "Sondersparvermögen". Das ist falsch. Rücklagen der Universität Potsdam sind reguläre Haushaltsmittel, die unter anderem durch zeitverzögerte Mittelzuweisungen des Landes an die Universität entstehen und direkt in den Haushalt fließen, als "Rücklagen" also gar nicht mehr zu erkennen sind.

Rücklagen sind ein im Brandenburgischen Hochschulpakt II explizit erwähntes und anerkanntes Instrument einer planungssicheren und zukunftsfähigen Finanzierung der brandenburgischen Hochschulen. Der Landeshochschulpakt II trägt die Unterschriften des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und der Vorsitzenden der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz. Rücklagen bildeten bislang die Basis für die Grundausstattung wichtiger, zum Teil profilbildender Vorhaben in Forschung und Lehre an der Universität Potsdam. Sie ermöglichten die Verpflichtung international renommierter Forscher und Lehrkräfte.

Rücklagen sicherten auch die internationale Kooperationsfähigkeit der Universität Potsdam, weil durch sie Planungssicherheit für außeruniversitäre Partner garantiert werden konnte. Besonders fatal wären die Kürzungen im Hinblick auf die außerordentlich erfolgreiche Drittmitteleinwerbung an der Universität Potsdam. Denn die durch Drittmittel finanzierten Forschungsprojekte wurden bislang durch Rücklagen grundausgestattet. Inzwischen wird jeder dritte wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Potsdam durch Drittmittel finanziert, also durch Geld, das aus eigener Kraft erwirtschaftet wurde.

Die von der Landesregierung angestrebte Vereinnahmung von Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu 6,5 Millionen Euro entspricht rund 6,5% des Gesamthaushaltes der Universität Potsdam. Das ist das Äquivalent zu 130 Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter in Forschung und Lehre. Damit wäre auch die Qualitätssteigerung der Lehre gefährdet.

Die Universität Potsdam erwartet von der Landesregierung sowohl die Einhaltung der im Koalitionsvertrag gegebenen Zusage, Ausgaben für Wissenschaft und Forschung Priorität einzuräumen als auch der im Brandenburgischen Hochschulpakt II gemeinsam beschlossenen Ziele.