Überprüfung der Baugenehmigung Sanierung Matrosenstation

Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt den von den Mitgliedern der Initiative Schwanenallee und von Eigentümern benachbarter Grundstücke gestellten Antrag auf Überprüfung der Baugenehmigung zum Vorhaben Sanierung der Matrosenstation in der Schwanenallee.
Der Baubeigeordnete Matthias Klipp hierzu: „Eine differenzierte Betrachtung der Sachverhalte und eine unabhängige, objektive Bewertung der Angelegenheit trägt hoffentlich zur Beruhigung der Situation bei."

Der der Stadt vorliegende Anordnungsantrag richtet sich ausschließlich gegen die Baugenehmigung zur Sanierung der vorhandenen Matrosenstation und nicht gegen die Wiedererrichtung der Ventehalle mit Küchenanbau. In den beiden genehmigten Vorhaben sind ausschließlich beim Vorhaben Ventehallte/Küchenanbau Restaurantplätze im Außen- bzw. Innenbereich genehmigt worden. Es handelt sich um 60 Sitzplätze im Innern und 32 Sitzplätze auf der Veranda.

Es ist richtig, dass die Fällung von über 100 Bäumen bei beiden Vorhaben beantragt wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese hohe Anzahl auch genehmigt wurde. Nach gründlicher Prüfung durch die untere Naturschutzbehörde der Landeshauptstadt Potsdam wurde für lediglich 57 Bäume die beantragte Fällung genehmigt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Bäume, deren Fällung zur Herstellung der notwendigen Baufreiheit erforderlich ist.

Das mit dem vorliegenden Antrag auch planungsrechtlich angegriffene Vorhaben „Sanierung der Matrosenstation" liegt nicht im Außenbereich im Sinne des Baugesetzbuches. Dieses Grundstück ist Bestandteil des in Kraft gesetzten und damit für diesen Bereich gültigen Bebauungsplanes Nr. 35-1 „Nördliche Berliner Vorstadt".
Der Neubau der Ventehalle dagegen liegt zwar im planerischen Außenbereich. Sie ist aber in diesem Sinne durch die zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung anhand der Regelungen des Baugesetzbuches geprüft und genehmigt worden.
Die Wiedererrichtung der Ventehalle ist bisher von allen Beteiligten immer ausdrücklich gewünscht und integraler Bestandteil der Ausschreibung des Grundstückes gewesen.
Das Vorhaben des Wiederaufbaus wurde sowohl von der Stiftung Preußische-Schlösser und Gärten als auch vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege im Beteiligungsverfahren positiv beschieden.

Die eingeleiteten rechtlichen Schritte der Initiative und Anwohner richten sich zudem nicht gegen den in der Verwaltung vorliegenden Antrag „Kaiserliche Matrosenstation Kongsnaes, Teil Wasserbau (Steganlagen)". Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Matthias Klipp sagte: „Nach dem derzeitigen Stand der Erörterung bzw. Prüfung gehe ich davon aus, dass die Stege in der vorliegenden Form nicht genehmigt werden können."