TTIP: 3 Millionen Unterschriften als Ausdruck lebendiger Demokratie

Mehr als drei Millionen Menschen aus ganz Europa haben innerhalb eines Jahres mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der bisher ausgehandelten Form zum Ausdruck gebracht. Am Tag des einjährigen „Geburtstags“ der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ und damit dem Ende der Unterschriftensammlung hob Europastaatssekretärin Anne Quart die Bedeutung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger für die europäische Demokratie hervor: „Die große Zahl der Unterschriften macht deutlich, was die Menschen umtreibt. Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa. Wenn wir die Demokratie innerhalb der Europäischen Union voranbringen wollen, dann müssen wir diese Stimmen ernst nehmen. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern reichen bei den Freihandelsabkommen die schwammigen Versprechungen zum wirtschaftlichen Nutzen der Verträge nicht. Sie wollen, dass ihre Sorgen, was eine mögliche Senkung von Verbraucherschutz- und Sicherheitsstandards, die drohende Privatisierung der Justiz und die Frage fairer globaler Handelsbeziehungen angeht, endlich Gehör finden. Insofern war es natürlich schade, dass die Europäische Kommission die Kampagne nicht als offizielle Bürgerinitiative zugelassen hat. Hier brauchen wir für die Zukunft Änderungen, damit ein solches Engagement auch konkrete Folgen nach sich zieht. Nichtsdestotrotz hat sich durch die Millionen Unterschriften der Druck auf die Kommission weiter erhöht, bei den Verhandlungen für echte Transparenz zu sorgen und dem Bürgerwillen zu folgen. Eine hohe Beteiligung an der zentralen Demonstration für einen gerechten Welthandel am nächsten Samstag in Berlin würde diesen natürlich noch verstärken“, sagte sie.

Dies sei gerade nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) besonders wichtig. Ohne Kohärenz in und über die Politikfelder hinweg, sei es unmöglich die vereinbarten Ziele umzusetzen. Eine fair ausgestaltete und nachhaltige Handelspolitik sei dabei ein wichtiger Teil der Bemühungen, so Quart weiter.  

Hintergrund:

Am 5. Oktober 2015 unterzeichneten zwölf Pazifik-Anrainerstaaten – die USA, Australien, Japan, Mexiko und acht andere Länder; Südkorea erwägt noch einen Beitritt – nach fünfjährigen Verhandlungen das Freihandelsabkommen zur „Transpazifischen Partnerschaft (TPP)“; es muss noch von den Parlamenten bestätigt werden. Auch die EU will in nächster Zeit zwei umfangreiche Handelsabkommen unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Da sich das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf zahlreiche Politikbereiche auswirken würde, haben bisher 13 Ausschüsse des EU-Parlaments eine Stellungnahme abgegeben. Die TTIP-Verhandlungen wurden im November 2011 vorbereitet, im Frühjahr 2013 begannen sie dann offiziell. Erste Ideen zu einer gemeinsamen Freihandelszone gab es aber bereits 1995. Mittlerweile gab es zehn Verhandlungsrunden, die letzte fand vom 13. bis 17. Juli in Brüssel statt. Im Oktober folgt die nächste Runde in Miami. Zahlreiche öffentliche Initiativen setzen sich für Veränderungen ein, TTIP-Gegner haben dabei als erste europäische Initiative mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt.