Treffen der Oberbürgermeister René Wilke und Mike Schubert

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und Potsdam, René Wilke und Mike Schubert, haben sich am Donnerstag in der Landeshauptstadt zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Entwicklung beider Städte sowie die Herausforderungen beim Aus- und Umbau der Infrastruktur. Beide waren sich einig, dass es trotz unterschiedlicher Entwicklungen in den vergangenen Jahren in Frankfurt (Oder) und Potsdam eine Vielzahl ähnlicher Herausforderungen gibt. Wilke trat im Mai 2018 sein Amt als Oberbürgermeister in der Kleist-Stadt an, Schubert ist seit November 2018 Potsdamer Oberbürgermeister.

Als größte Herausforderungen sehen die Oberbürgermeister die enormen Investitionsbedarfe in die städtische Infrastruktur. Wilke und Schubert fordern daher die Landesregierung auf, bei neuen Standards dafür Sorge zu tragen, dass auch die Finanzierung gesichert werden muss. Derzeit werden innerhalb der Landesregierung neue Raumbedarfsempfehlungen für Schulbauten diskutiert, um den Anforderungen an einen modernen Unterricht gerecht zu werden. Bei künftigen Schul-Neubauten würden einerseits die benötigte Grundstücksgröße und anderseits die Kosten durch die neuen Empfehlungen deutlich ansteigen. Beide fordern von der rot-roten Landesregierung, dass eine Standardverbesserung – auch wenn es in diesem Fall nur eine Empfehlung ist – mit einem Landesinvestitionsprogramm zu untersetzen ist. „Die Kommunen dürfen mit der Empfehlung nicht allein gelassen werden. Um höhere Standards bei den Räumen umzusetzen, bräuchte es eine gesicherte Beteiligung des Landes an den Kosten“, so Schubert.

Beide Oberbürgermeister sprachen sich deutlich dafür aus, dass es aus Gründen der Humanität ein wichtiges Signal wäre, Menschen, die derzeit aus dem Mittelmeer gerettet werden, einen sicheren Hafen und die Chance auf ein geregeltes Asylverfahren zu ermöglichen. „Im Mittelmeer spielt sich derzeit noch immer eine humanitäre Katastrophe ab, bei der wir nicht einfach wegschauen dürfen“, sagte Potsdams Oberbürgermeister. Potsdam hatte sich im Dezember 2018 zu einem sicheren Hafen erklärt und unterstützt die Aktivitäten der sogenannten Seebrücke. In Frankfurt (Oder) wurde der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung bei Stimmengleichheit nicht angenommen. Der Frankfurter Oberbürgermeister unterstützt dennoch persönlich das Anliegen. „Es ist ein Zeichen von Mitmenschlichkeit, dass wir Menschen in Seenot helfen“, so Wilke. Einigkeit herrschte in der Einschätzung, dass dies ein geordnetes Asylverfahren nicht ersetze.

Beim Thema Entwicklung der Städte in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg wollen sich Wilke und Schubert trotz unterschiedlicher Nähe zu Berlin gemeinsam für eine stärkere Metropolregion einzusetzen. Oberbürgermeister Wilke verwies darauf, dass auch berlinferne Städte von einer starken Metropolregion profitieren würden. Zu einem aktivierenden Ansatz gehört nach Ansicht beider Oberbürgermeister auch eine Verteilung von Landesbehörden im gesamten Land Brandenburg. Sie könnten Anker für die Entwicklung sein. Daher begrüßten beide im Grundsatz die Idee der rot-roten Landesregierung, das Liegenschaftskonzept auch unter Aspekten der regionalen Stärkung zu betrachten. „Vorher bedarf es aber eines gemeinsamen und strukturieren Diskussionsprozesses zwischen Kommunen und Land und einer ausgewogenen Berücksichtigung aller Regionen“, sagte Schubert. Die Entscheidungen müssten so getroffen werden das die Arbeitsfähigkeit von Institutionen gesichert wird, das gelte auch für die Landesregierung.