Woidke und Markov: Solide Finanzen und stabile Entwicklung - Haushaltspolitik weiter auf richtigem Weg

Die solide Haushaltspolitik Brandenburgs gewährleistet auch weiterhin die Einhaltung aller Stabilitätsvorgaben des Bundes und der Länder und ermöglichte auch im vergangenen Jahr die komplett sachgerechte Verwendung der Aufbau-Ost-Mittel. Das ist die zentrale Botschaft der heute im Kabinett behandelten Vorlagen von Finanzminister Helmuth Markov zum Stabilitätsbericht sowie zum Fortschrittsbericht zur Verwendung der Solidarpaktmittel.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Ergebnisse gemeinsam mit Finanzminister Markov vor der Presse erläuterte, betonte: „Die Haushaltspolitik der Landesregierung trägt Früchte. Dafür danke ich zuallererst Finanzminister Helmuth Markov. Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung sind solide. Zugleich beweisen wir, dass sich Haushaltskonsolidierung sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung, in Forschung und Entwicklung einander nicht ausschließen. Auch der Fortschrittsbericht untermauert dies eindrucksvoll: Es ist gelungen, die gesamten zur Verfügung gestellten Mittel so einzusetzen, dass größtmögliche Wirkungen für unsere Gesellschaft erreicht wurden. Investiert wurde beispielsweise in neue Labor- und Werkstattgebäude der Fachhochschule Potsdam und in die Sanierung der Klosteranlage der Stiftung Stift Neuzelle. Das zeigt: Das Geld ist gut angelegt und wird weiter bis 2019 gebraucht. Daran darf niemand rütteln."

Finanzminister Markov erläuterte die Eckpunkte der für Brandenburg ausgesprochen erfreulichen Berichtsergebnisse: „Wirtschaftlicher Fortschritt, sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt, das ist der Kompass unserer Finanzpolitik. Die Zuweisungen wurden genutzt, um ein hohes Niveau bei den Investitionen zu halten und wichtige Infrastrukturinvestitionen zu tätigen. Auch durch den Einsatz weiterer, eigener Landesmittel erreichte Brandenburg im vergangenen Jahr eine Investitionsquote von 14　Prozent. Aufgrund der Investitionen konnte die weiterhin bestehende Infrastrukturlücke im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern verringert werden. Besonders erfreulich ist, dass wir die Verwendungsquote – sie gibt an, inwieweit die Mittel sachgerecht eingesetzt wurden – zum zweiten Mal in Folge steigern konnten." Diese Quote für die im Gesetz genannten Bereiche „Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf" und „Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft" betrug in Brandenburg rund 143 Prozent der erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ). Damit konnte auch im Jahr 2012 die zweckentsprechende Verwendung dieser Zuweisungen vollständig nachgewiesen werden. Ein Nachweis über 100 Prozent war möglich, weil Brandenburg über die erhaltenen Mittel hinaus Landesgeld für diese Zwecke investiert hat. Konkret entfielen rund 1.334 Millionen Euro beziehungsweise 129　Prozent der erhaltenen Zuweisungen auf Ausgaben für die Infrastruktur auf der Landes- und Kommunalebene. 146 Millionen Euro oder 14　Prozent wurden zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft nachgewiesen.

Zum Stabilitätsbericht hob Finanzminister Markov hervor, dass die vier Kennziffern, die die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln, keine Auffälligkeiten aufweisen. „Diese Landesregierung sorgt für eine solidarische Gemeinschaft und bringt den Haushalt in Ordnung, um auch gegenüber künftigen Generationen solidarisch zu handeln. Der Stabilitätsbericht dokumentiert, dass die unternommenen Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre ihr Ziel nicht verfehlt haben und eine nachhaltige Finanzpolitik sich mittel- und langfristig auszahlt."

Die finanzwissenschaftlichen Kennziffern, die die Grundlage des Berichts bilden, wurden vom Stabilitätsrat für alle Länder und den Bund festgelegt. Dazu gehören neben dem strukturellen Finanzierungssaldo die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand pro Einwohner. Wie die vorangegangenen Berichte zeigt auch der vierte Stabilitätsbericht, dass Brandenburg die festgelegten Schwellenwerte für alle vier Kennziffern einhält. Im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage liegt Brandenburg bei zwei Kennziffern - dem strukturellen Finanzierungssaldo und der Kreditfinanzierungsquote – besser als der Länderdurchschnitt. Aufgrund des für das Jahr 2014 erstmalig geplanten Verzichts auf eine neue Nettokreditaufnahme werden auch im Zeitraum der Finanzplanung die Schwellenwerte teilweise mit großem Abstand eingehalten.

Hintergrund I zum Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“:

In den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nach. Gleichzeitig wird über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat vorgelegt und auf den Seiten des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht.

Hintergrund II zum Stabilitätsbericht:

Der im April 2010 gegründete Stabilitätsrat hat die Aufgabe, die Haushalte des Bundes und der Länder fortlaufend zu überwachen, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er tritt zweimal jährlich – im Frühjahr und im Herbst – zusammen. Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Berichte des Bundes und der Länder. Sie enthalten eine Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung. Um größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu gewährleisten, werden die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen veröffentlicht.