Tack: Starken Verbraucherschutz in Brandenburg sichern

Das Verbraucherschutzministerium Brandenburg unterstützt auch in diesem Jahr den aktiven und zielgerichteten Verbraucherschutz im Land. „Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren schützen, die Lebensmittelsicherheit gewährleisten und die Verbraucherrechte stärken“, sagte Verbraucherschutzministerin Anita Tack und verweist in diesem Zusammenhang auf die weitere Umsetzung der verbraucherpolitischen Strategie im Land Brandenburg. 

Mit mehr als 1,6 Millionen Euro unterstützt das Ministerium auch 2014 die Arbeit der Verbraucherzentrale Brandenburg, die die Bürgerinnen und Bürger informiert, berät und im Streitfall Rechtsbeistand gewährt. Ministerin Tack dazu: „Mit der finanziellen Unterstützung können wir gewährleisten, dass die Beratung in vielen verschiedenen Bereichen durchgeführt werden kann, darunter zu den Themen Energie, Lebensmittel und Ernährung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Versicherungen und Finanzdienstleistungen.“ Ziel sei es, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen durchzusetzen.

Tack kritisierte in dem Zusammenhang, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren keine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass Unrechtsgewinne von Unternehmen für die Verbraucherarbeit genutzt werden können. Sie kündigte an, im engen Schulterschluss mit der Brandenburger Verbraucherzentrale das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen: „Wer auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher unrechtmäßig Gewinne erzielt, darf diese nicht behalten. Sie sollen der Verbraucherarbeit zu Gute kommen. Das wäre eine nachhaltig Finanzierungsmöglichkeit.“ Tack verweist in dem Zusammenhang beispielsweise auf abgeschöpfte Gewinne aus Kartellverfahren. 

Ein Teil der Mittel dient einem speziellen Aufklärungsprojekt der Verbraucherzentrale zu den Themen gesunde Ernährung und Lebensmittel in Verbindung mit mehr Bewegung. Im Mittelpunkt stehen Aktionen mit und für Kinder, Jugendliche und Senioren, sowie Veranstaltungen für Eltern, Erzieher/innen und Betreuer/innen. Besonderes Augenmerk wird auf die Förderung eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Essenangebotes in Schulen gelegt, hierbei erfolgt eine enge Kooperation mit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Beratung der Verbraucherzentrale in diesem Jahr ist der komplexe Bereich der Finanzdienstleistungen. „Gute Kenntnisse zum Thema Finanzen liegen mir besonders am Herzen. Ob der Umgang mit dem eigenen Girokonto, wichtige Fragen zur Kreditaufnahme, vernünftige Geldanlagen, der Abschluss von Lebensversicherungen oder eine kluge Altersvorsorge – der Finanzmarkt erfordert ausreichendes Wissen für gute Entscheidungen und die Entwicklung entsprechender Handlungskompetenzen“, so die Ministerin. 

Brandenburg wird sich im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz weiterhin für die gerechte Dispozinsen einsetzen. „Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr im Bundesrat für eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen gestritten haben, steht das Thema weiterhin auf der Agenda. Warnhinweise bei Überschreiten des Dispo-Kreditrahmens und eine Beratungspflicht über günstigere Alternativen – so wie von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgesehen – reichen bei weitem nicht aus, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldung zu bewahren“, sagt Tack. Es fehle ein Pflichtangebot zur Umschuldung und eine eindeutige Festlegung zur Kooperation mit der Schuldnerberatung.