Tack: Armutszeugnis der Bundesregierung – Hygienebarometer rückt in weite Ferne

Bundeseinheitliche Grundlagen für ein Hygienebarometer wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Laut Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Rösler ein Veto gegen das so genannte Hygienebarometer für Lebensmittelbetriebe eingelegt. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Union und FDP blockieren sich wechselseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, so Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack. Brandenburg hatte 2010 als Vorsitzland der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) die Transparenzdebatte mit einem Hygienebarometer auf den Weg gebracht. Dieses soll für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung sorgen und Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick über die hygienischen Zustände in Lebensmittelbetrieben wie Gaststätten, Caterer, Fleischer oder Bäcker informieren.

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner war zunächst mit einer bundeseinheitlichen Hygieneampel gescheitert, hatte dann jedoch auf der jüngsten VSMK zugesagt, die Schaffung bundeseinheitlicher Grundlagen für Länderregelungen zu prüfen. Geklärt werden sollten Konsequenzen bei unzureichender Erfüllung der Hygienevorschriften, Fragen der Nachkontrolle, Kriterien der Kennzeichnung  und der Finanzierung. Der entsprechende Gesetzesentwurf fehlt noch immer. „Das Hygienebarometer richtet sich nicht gegen die Wirtschaft sondern ist eine Qualitätsoffensive für Lebensmittelbetriebe und sorgt für bessere Übersicht und Transparenz“, so die Ministerin. 

Die Konsequenz aus der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung: Jedes Bundesland bastelt an eigenen Regelungen.  „Das führt dann eher zu Desinformation und Verwirrung der Verbraucherinnen und Verbraucher, weil niemand mehr nachvollziehen kann, auf welcher Grundlage die hygienischen Zustände in Lebensmittelbetrieben bewertet werden“, sagt Tack.