Statement Oberbürgermeister zur Entscheidung der Landesregierung

Von der Entscheidung der Landesregierung, Behörden und ein Ministerium aus der Landeshauptstadt nach Eberswalde und Cottbus zu verlagern, wurde die Landeshauptstadt Potsdam überrascht. Zur Entscheidung der Landesregierung erklärt Oberbürgermeister Mike Schubert:

„Wir hätten nicht damit gerechnet, dass die Landesregierung nach der abgesagten Kreisgebietsreform und nur wenige Monate vor der Landtagswahl eine solch weitreichende strukturpolitische Entscheidung trifft, ohne uns als betroffene Kommune vorher einzubinden.

Potsdam fordert landesweite Gespräche über Behördenstandorte

Potsdam ist im Interesse einer guten Entwicklung in allen Landesteilen gerne zu gemeinsamen Diskussionen mit der Landesregierung und dem Städte- und Gemeindebund bereit, wenn es darum gehen soll, Behördenstandorte auch in anderen Regionen zu verankern. Diese Gespräche fordern wir auch unabhängig von der heutigen Entscheidung ein. Brandenburg geht nur gemeinsam. Im Sinne eines Brandenburgs der Regionen ist es wichtig, dass Strukturfragen im Land gemeinsam getroffen werden. Dabei kommt es nicht zuletzt auf die transparente Darstellung aller Auswirkungen und deren Kosten für die betroffenen Regionen und den Landeshaushalt an.

Die erst vor Kurzem getroffene Entscheidung des Landes beispielsweise, für den Landesrechnungshof extra Räume in den Roten Kasernen in Potsdam neu anzumieten, sollte vor dem Hintergrund der heute verkündeten Entscheidungen und auch vor dem Kostenargument noch einmal hinterfragt werden. Das Land hat hier durch den Wettbewerb um die Räumlichkeiten eine dringend benötigte Anmietung durch die Landeshauptstadt Potsdam verhindert. Dabei hätte die Ansiedlung des Landesrechnungshofes sowie anderer nachgeordneter Behörden in den vergangenen Jahren – wie vom Land zunächst geprüft – zum Bespiel auch in Brandenburg an der Havel oder Frankfurt (Oder) erfolgen können. Damit würden alle Regionen profitieren.

Verlegung des Landesforstbetriebes stärkt Standort für nachhaltige Entwicklung

Die Entscheidung der Landesregierung, die eigene Liegenschaft an der Heinrich-Mann-Allee für die Entwicklung des Bundespolizeigeländes einzusetzen, begrüßen wir. Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich seit Jahren für die Ansiedlung der Bundespolizei eingesetzt. Dass dafür der bislang auf dem Grundstück ansässige Landesforstbetrieb aus Potsdam nach Eberswalde umzieht, ist eine nachvollziehbare Entscheidung. Sie wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen Potenziale zu stärken, die es mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde und in Ostbrandenburg gibt.

Energieregion Lausitz mit Ansiedlung in Cottbus stärken

Die strukturpolitische Entscheidung, die Energieregion Lausitz und die Stadt Cottbus durch die Ansiedlung von Landeseinrichtungen zu unterstützen, ist im Grundsatz ebenfalls nachvollziehbar. So hätte beispielsweise einiges dafürgesprochen, das Energieministerium nach Cottbus zu verlagern, um Ansiedlungen und den Strukturwandel in der Energieregion Lausitz aktiver zu unterstützen. Das gilt nicht zuletzt auch für eine Vernetzung mit der Expertise, wie sie insbesondere mit dem Fachgebiet Energiewirtschaft an der BTU Cottbus-Senftenberg und den Branchenkompetenzen Energiewirtschaft und -technologie im Regionalen Wachstumskern Cottbus vorhanden ist.

Die Entscheidung der Landesregierung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg (MWFK) nach Cottbus zu verlegen, ist aus dieser Sicht jedoch nicht nachvollziehbar. Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich auch über die Grenzen der Region hinaus einen Ruf als Wissenschafts- und Kulturstadt erworben. Dazu hat die enge Zusammenarbeit mit dem MWFK beigetragen. Als Standort des größten Weltkulturerbes im Land Brandenburg, diverser Landesverbände von kulturellen Trägern, einer Vielzahl von Hochschulen, zwei Universitäten und einer Vielzahl von Forschungseinrichtungen ist wie in keiner anderen Stadt in Brandenburg eine enge Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nötig.

Neue Perspektiven für Mitarbeitende suchen

Für viele der Mitarbeitenden der bisher in Potsdam ansässigen Landesbehörden bedeutet die Verlagerung ihrer Dienststelle sicherlich eine erhebliche Veränderung. Die Landeshauptstadt Potsdam ist gerne bereit, zu prüfen, welche beruflichen Perspektiven sie im öffentlichen Dienst für diejenigen, die aus familiären oder anderen persönlichen Gründen nicht an die neuen Standorte umziehen können, anbieten kann. Es ist bekannt, dass die Landeshauptstadt Potsdam mit dem Nachtragshaushalt im Mai 2019 120 neue Stellen in der Stadtverwaltung schaffen wird. Hinzu werden rund 100 Stellen pro Jahr in den Folgejahren kommen. Fachkräfte werden in Potsdam gesucht, nicht zuletzt auch für unsere öffentliche Verwaltung.     

Die Vielzahl von Überlegungen zeigt, dass es noch vor der Landtagswahl sinnvoll wäre, sich mit den betroffenen Kommunen an einen Tisch zu setzen.“