Stadtverordneten stimmen Bürgerbegehren Garnisonkirche zu

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat heute mehrheitlich dem Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche zugestimmt. Zunächst wurde die Zulässigkeit des Begehrens beschlossen. Im Anschluss daran votierten die Stadtverordneten mit acht zu drei Stimmen für das Bürgerbegehren an sich. Die restlichen der insgesamt 39 Stadtverordneten enthielten sich - vor allem mit dem Hinweis, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht zielführend sei.

Hätten die Stadtverordneten das Begehren abgelehnt, wäre es zu einem Bürgerentscheid gekommen. Damit ist der Oberbürgermeister nun beauftragt, „alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken“. Zudem soll er in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. August 2014 über die „vorgenommenen bzw. eingeleiteten Maßnahmen“ berichten.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten in Potsdam in fast vier Monaten 14.285 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die die Frage bejahten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?“ Nötig war ein Anteil von zehn Prozent der stimmberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer. Das entspricht 13.326 Unterschriften. Die notwendige Unterschriftensammlung war dem Wahlleiter am 7. Juli 2014 überreicht worden. Nach zwei Wochen Prüfung gab der Wahlleiter der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung grünes Licht, die wiederum eine Sondersitzung einberief.

Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte zu dem Beschluss: „Ich respektiere die Entscheidung der Stadtverordneten. Meine Aufgabe wird es nun sein zu prüfen, ob und wie wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen können, die Garnisonkirchen-Stiftung aufzulösen. Rechtliche Zweifel gibt es ja. Darüber werde ich den Hauptausschuss am 27. August informieren. Mir ist es aber besonders wichtig, dass wir in der Stadtgesellschaft die Diskussion über die Garnisonkirche noch einmal intensiv führen.“