Stadt Potsdam erleichtert über friedliche Hausräumung

Die Beigeordnete für Soziales Elona Müller-Preinesberger spricht sich für ein Miteinander bei der Gestaltung sozialer Wohnprojekte in der Landeshauptstadt aus. „Die Besetzung fremden Eigentums ist keine Lösung", sagt die Beigeordnete. „Politische Forderungen an die Stadt müssen wie in einem Rechtsstaat vorgesehen über die verfassungsmäßigen Gremien erhoben und dort diskutiert werden." Sie hatte am Dienstagmittag gemeinsam mit Vertretern des Hauseigentümers einen Schlichtungsversuch unternommen, um eine gewaltsame Räumung des am 2. Weihnachtsfeiertag besetzten Hauses in der Stiftstraße 5 abzuwenden. Ziel war die Deeskalation. Die Beigeordnete zeigte sich erleichtert, dass die Besetzung friedlich durch die Polizei aufgelöst wurde. Die Landeshauptstadt ist nicht Eigentümerin des Hauses, hat dieses auch nicht kürzlich verkauft und trat somit allein als Vermittlerin auf.

„Wir sind als Landeshauptstadt an allen sozialen Wohnformen interessiert", sagt Elona Müller-Preinesberger. „Die Projekte werden, wie in der Vergangenheit auch, von uns unterstützt. Allerdings müssen geschlossene Verträge von jeder Seite eingehalten werden." Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Initiatoren alternativer Lebensgemeinschaften, der Stadtverwaltung und kommunalem Wohnungsunternehmen sind Projekthäuser in der Zeppelinstraße und der Pasteurstraße.