Navigation überspringen
Potsdam, 19.09.2012

Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2012 der Landeshauptstadt

Mit Bescheid vom 7. September 2012 hat das Innenministerium die kommunalaufsichtlichen Genehmigungen für den Haushalt 2012 der Landeshauptstadt Potsdam erteilt. Der Bescheid ist jetzt im Rathaus eingegangen. Genehmigt wurde das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 sowie die beabsichtigte Kreditaufnahme für das Investitionsprogramm.

Das Haushaltssicherungskonzept ist notwendig, weil der Ergebnishaushalt im Jahr 2012 einen Fehlbedarf von 10,8 Mio. Euro ausweist. Wie bereits berichtet, zeichnet sich jedoch ab, dass der Fehlbetrag - vor allem aufgrund verbesserter Erträge im laufenden Jahr - deutlich geringer ausfallen wird.

Mit der Genehmigung wird insbesondere für die geplante Kreditaufnahme der Stadt grünes Licht erteilt. Die dafür vorgesehenen 4,5 Mio. Euro werden für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verwendet. Der Genehmigungsbescheid enthält außerdem einige Auflagen, die unter anderem Berichtspflichten zum Umfang der freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt und Fristen für die Vorlage der Jahresabschlüsse enthalten.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2012 am 2. Mai 2012 beschlossen. Der Ergebnishaushalt hat einen Gesamtumfang von rund 506 Mio. Euro. Aufgrund der Genehmigung kann die Haushaltssatzung 2012 jetzt im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt werden. Bürgermeister Burkhard Exner freut sich über den Bescheid der Kommunalaufsicht: "Die Genehmigungen wurden antragsgemäß erteilt, das spricht für die Solidität unserer Planung. Damit ist nun Haushaltssicherheit als Grundlage für das Handeln unserer Verwaltung gegeben, so dass beispielsweise die geplanten Investitionen in einem Umfang von rund 56 Mio. Euro getätigt werden können."

Potsdam, 19.09.2012

Veröffentlicht von:
Stadtverwaltung Potsdam

Info Potsdam Logo 2012-09-19 11:20:04 Vorherige Übersicht Nächste


2400

Das könnte Sie auch interessieren:

Potsdam wehrt sich gegen geplanten braunen Aufmarsch


Potsdam wehrt sich gegen geplanten braunen Aufmarsch
04.10.12 - Die Landeshauptstadt Potsdam wird am Freitag, dem 5. Oktober, an der Seite der Flüchtlinge und ihrer Anliegen ...

Potsdam ist wachsam gegen rechtsextreme Aktionen


Potsdam ist wachsam gegen rechtsextreme Aktionen
25.09.12 - Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben am Wochenende blitzschnell rechtsextremistische Aktivitäten in ...

Landeshauptstadt schreibt Grundstück für Tierbetreuung ...


Landeshauptstadt schreibt Grundstück für Tierbetreuung ...
21.09.12 - Teil des SAGO-Geländes für Tier-Unterbringung vorgesehen / Kritik der Wirtschaftsförderer Die ...

Jakobs: Landeshauptstadt steigt nicht bei Potsdam TV ...


Jakobs: Landeshauptstadt steigt nicht bei Potsdam TV ...
19.06.12 - Die Landeshauptstadt Potsdam beabsichtigt nicht, sich gesellschaftsrechtlich an Potsdam TV zu beteiligen. Das stellte ...

36. Behindertenforum der Landeshauptstadt Potsdam


36. Behindertenforum der Landeshauptstadt Potsdam
11.06.12 - Zum 36. Behindertenforum lädt die Leiterin des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt und ...
 
Facebook twitter